Labor Europa: Zurück auf den Weg des Rechts  

Glückwunsch: couragiert genau ins Schwarze getroffen!

Demokratisch nicht legitimierte (weil ohne völkerrechtlich notwendige Volksabstimmungen aller EU-Bürger besetzte) EU-Kommission und EU-Rat steht über dem Feigenblatt "EU-Parlament" und wirft diesem nun auch nach Jahrzehnten gerade wenige marginale Pseudo-Entscheidungsbefugnisse in unwichtigen Randbereichen zu, die "Parlamentarier" freuen sich darüber wie kleine Kinder, solange nur die multiplen Diäten und Zulagen für das brave jederzeitige Einhalten des Partei-Fraktionszwangs stimmen.

De facto wird alles quasi monarchistisch nur von den EU-Staatschefs an den 500 Mio. EU-Bürgern und den Nationalparlamenten exklusiv ausgekungelt und entschieden, um sich dann vor eigenem Souverän hinter dem angeblich unabwendbaren europäischen Zwang von Verordnungen und Richtlinien zu verstecken.

Europäische Verfassungsrichter werden auch nur, im krassen Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht, von den Staatschefs als willige Paladine nominiert und sind so auch nur ein weiteres pseudodemokratisches Werkzeug zur nicht legitimierten Machtverbreiterung und -erhaltung der Länderchefs!

Für die Erhaltung dieser königlichen Machtfülle, wo Schröders Basta-Kaisertum ein schriller Weckruf für alle Demokraten vor den nahtlos kommenden Zukunftsfreuden der ausufernden Allmachtsphantasien hätte sein sollen, kann man dann schon von Zeit zur Zeit ein weiteres Notstand-Finanzgesetz durchs parteilich gleichgeschaltete nationale Parlament am Volk vorbei knüppeln und auf die Zwangskosten des von jeglichen Widerspruchsmöglichkeit „befreiten“ Volkes mal eben einen weiteren Bundeshaushalt bzw. die dafür notwendigen zukünftigen Steuereinnahmen der nächsten zwei Steuerjahre exklusiv dafür wieder springen lassen!

In der Hitze des Gefechtes ist mir ein Fehler unterlaufen. Es muß natürlich heißen : Legislative, Exekutive und J u d i k a t i ve

Die europäischen Demokratien sind ruiniert, Bürgerfreiheiten sind zu Unfreiheiten deformiert, wählen ist sinnlos, die Eurokraten haben die EU in die Schuldenfalle geplant, die ganze EU ein verbürokratisierter unproduktiver Haufen, eine gigantische Selbstbedienung in den Monster-Eurokraten-Silos von Brüssel, Straßburg und Luxemburg, die Bürger sind nur noch misachtete Untertanen-Masse, unfähige Politiker betrachten EU als eine persönliche glänzende Geschäftsidee, diese EU wird keine Zukunft haben und wird als kapitalistische Planwirtschaft schneller scheitern als die ehemalige kommunistische Planwirtschaft des Ostblocks, und, und, und...
conforma

sind wir in dem ganzen Spiel doch nichts als trottelige Lemminge. Die haben uns mit der EU die schwachen Anfänge einer Demokratie (Parteiendemokratie mit Stimmvieh alle 4 Jahre) auch noch ausgehebelt. In der EU weisst du überhaupt nicht mehr, wer für den ganzen Mist verantwortlich ist. Abwählen kannst du da auch nichts mehr. Was machen die eigentlich mit uns?

"Es ist ja nichts Neues, dass Deutschland von seinen Partnern aufgefordert wird, mit fiskalpolitischen Mitteln die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln und den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen. Diesen Forderungen würde auf diese Weise Nachdruck verliehen. Die Haushaltsdefizite würden daher nicht ab-, sondern zunehmen. "

Und es ist nichts Neues, daß die neoliberalen Mietmäuler in konsequenter Negierung aller volkswirtschaftlichen Erkenntnisse seit den Zeiten von Keynes die Fragen des Konsum und der Nachfrage ignorieren, da sich diese ja laut neoklassischem Axiom über das Angebot von selbst schaffen würden. So hat man auch die Stagnation der Reallohnentwicklung politisch gewollt und erzeugt, so daß Deutschland seit Jahren chronisch zu wenig konsumiert und damit über die Schaffung großer Handelsüberschüsse zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten beiträgt, die uns die Krise eingebracht haben. Zum anderen verbaut man sich über die Schwächung des einheimischen Binnenmarktes genau das Wirtschaftswachstum, das wir zur Eindämmung der Neuverschuldung benötigen. Das wird nämlich genauso konsequent ignoriert, daß in der Vergangenheit immer nur durch Wachstum die entsprechenden Steuer- und Beitragseinnahmen entstanden, die eine Neuverschuldung unnötig machten, und daß Sparmaßnahmen in Zeiten der Krise das Problem immer zusätzlich verschärften, anstatt es zu lösen.