Lehren aus Lehman: EU-Finanzaufsicht bekommt mehr Macht

So etwas wie diese Finanzkrise darf nie wieder passieren: Wegen dieser Einsicht erhält die EU mächtige Kontrolleure für Banken, Versicherer und Börsen. Damit hat bei einer Schieflage eines großen Instituts künftig Brüssel das Sagen. von Reinhard Hönighaus Brüssel

Die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherer und Börsen können zum 1. Januar 2011 mit mehr Macht als erwartet ihre Arbeit aufnehmen. Unterhändler bisher skeptischer Staaten wie Deutschland und Großbritannien willigten am Donnerstag in die Forderung des EU-Parlaments ein, den europäischen Behörden im Krisenfall stärkere Durchgriffsrechte zu übertragen.

Wenn ein grenzüberschreitend tätiger Geldkonzern in Schieflage gerät, wird die EU-Aufsicht das letzte Wort über das Krisenmanagement haben. Das soll für alle Fälle gelten, in denen sich die nationalen Aufseher nicht einigen können. "Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarkts und ein Erfolg für das Parlament", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Das ist unsere wichtigste Entscheidung seit der Finanzkrise", sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders, derzeit Ratspräsident der 27 EU-Finanzminister.

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