Leitartikel: Staatsschulden - Kein Geld für gar nichts
Die EU-Staaten werden um einschneidende Maßnahmen nicht herumkommen, wenn sie ihre Staatsschulden auf ein erträgliches Maß begrenzen wollen. Andernfalls raubt der Schuldendienst ihnen jeden politischen Spielraum.An astronomisch hohe Zahlen haben sich die Bürger im Zuge der Finanzkrise notgedrungen gewöhnt. Da scheint es auf den ersten Blick nicht allzu dramatisch, was die EU-Kommission errechnet hat: dass die meisten europäischen Staaten bis 2020 einen Schuldenstand anhäufen werden, der doppelt bis dreimal so hoch ist, wie es die Maastricht-Kriterien erlauben.
Doch die Zahlen haben es in sich. Im Klartext bedeuten sie, dass die Finanzkrise den EU-Staaten ein Problem beschert hat, an dem sie noch knabbern werden, wenn die Krise längst ausgestanden ist. Bei aller Vorsicht, mit der solche Langzeitprognosen zu genießen sind: Wer, wie die Mehrheit der Wahlkämpfer in Deutschland, weismachen will, diese Schulden ohne einschneidende Maßnahmen wieder abbauen zu können, betreibt Realitätsverweigerung.
Noch dramatischer würde es, wenn die Regierungen nicht gegensteuern sollten. Die Zinslast fräße dann einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen auf. Vom knappen Rest könnten nur noch die allerdringlichsten Ausgaben finanziert werden. Notwendige Investitionen in Bildung und Zukunftstechnik, wie sie die Parteien für Deutschland in schöner Eintracht seit Langem fordern, wären auf Jahre hinaus illusorisch. Das wiederum mindert die Chancen, ein höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Und für noch ein Großprojekt wäre, wenn es hart auf hart käme, kein Geld da: für weitere Bankenrettungen und Konjunkturpakete. Zwar scheint die Finanzkrise derzeit ausgestanden und die Konjunktur auf dem Weg der Besserung. Doch der Aufschwung ist alles andere als stabil, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft bestehen fort, die Regulierung des Finanzsystems stockt.
Umso dringlicher ist, dass sich die Länder der G20-Gruppe nicht vom Abflauen der Krise blenden lassen. Bei ihrem nächsten Treffen in zwei Wochen sollten sie eine Doppelstrategie vereinbaren: Erstens eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte, um das Risiko künftiger Übertreibungen zu verringern. Dazu gehört übrigens auch, die Notenbanken dazu anzuhalten, das Geld, das sie derzeit ins Finanzsystem pumpen, wieder abzuziehen, bevor die nächste Blase entsteht. Und zweitens konkrete Schritte zum Schuldenabbau festzuzurren. Wenn sich Regierungschefs an astronomisch hohe Schulden erst einmal gewöhnen, wird es wirklich gefährlich.
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Aus der FTD vom 10.09.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 11.09.2009 13:09:07 Uhr
Beppi: Schulden
Ich konnte nie verstehen, warum ein Staat wie Deutschland überhaupt Schulden macht, wo wir doch so reich sein sollen.
- 10.09.2009 12:06:05 Uhr otti: Das Maß ist voll, die Maß ist leer!
- 09.09.2009 23:31:57 Uhr Beate: Eine Frage an den Autor
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