2004 vergrößert sich der Kreis der 15 EU-Mitglieder auf 25. Eine Serie über die Neuen, die Gewinner und Verlierer

Lepper will EU-Beitrittsvertrag revidieren

Polens populistische Oppositionspartei Samoobrona (Selbstverteidigung) will sich nach einem möglichen Einzug ins Europaparlament dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsvertrag mit dem Land neu ausgehandelt wird. Die Partei führt in Umfragen zu den Europawahlen. von Paul Flückiger, Warschau

Andrzej Lepper

"Wir wollen Neuverhandlungen, um unsere Produktionskapazitäten in der Landwirtschaft und Industrie voll auszuschöpfen", sagte Parteichef Andrzej Lepper im Interview mit der FTD. "Wir waren immer für die EU, aber nicht zu diesen Bedingungen."

Vor der Vertrauensabstimmung am Freitag im polnischen Parlament über den amtierenden Premier Marek Belka setzt Lepper somit auf Konfrontation mit der Regierung. Ziel der Samoobrona, die in den Meinungsumfragen auf große Zustimmung stößt, sind baldige Neuwahlen. Lepper bekräftigte daher seine Ablehnung des regierenden Linksbündnisses SLD, das den EU-Beitrittsvertrag Polens ausgehandelt hatte. "Alle werden anwesend sein und gegen Belka stimmen", sagte der Samoobrona-Chef. Die Partei spielt als eine der stärksten Fraktionen eine entscheidende Rolle in der Abstimmung. Belka war von Präsident Aleksander Kwasniewski als Premier nominiert worden, nachdem der glücklose Leszek Miller seinen Rücktritt erklärt hatte. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der neue Premier eine Mehrheit im Sejm findet.

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