Lissabon-Vertrag: Gelenkte Demokratie in der EU

Europas Bürger dürfen künftig eigene Gesetzesinitiativen starten. Allerdings: Ideen, die der Brüsseler Kommission nicht passen, landen im Papierkorb. von Jörn Petring

Selbst Europaskeptiker müssen zugeben: Die EU wird allmählich richtig demokratisch. Anzeichen gab es natürlich schon länger. Zum Beispiel die zwei dicken Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg, zwischen denen die Abgeordneten seit Jahrzehnten hin- und herpendeln. Oder den Lissabon-Vertrag, der es den gleichen Abgeordneten seit Kurzem erlaubt, nicht mehr nur viel zu reisen, sondern in eben jenen prestigeträchtigen Bauten auch richtig zu arbeiten und eigene Gesetzesideen zu erdenken - bisher durfte das nur die Kommission. Doch erst jetzt geht es mit der Demokratie so richtig los: Denn nun soll auch noch das Volk selbst mitmischen.

Auch diese Entwicklung ist eine Folge des Reformvertrags von Lissabon. Dort heißt es, dass künftig auf EU-Ebene Bürgerinitiativen zulässig sind. Nach welchen Regeln, das enthüllte am Mittwoch der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic.

Wer also schon immer mal ein Europagesetz anstoßen wollte, hat es auf den ersten Blick bald verhältnismäßig leicht: Eine Million Unterschriften aus neun verschiedenen Mitgliedsländern sind alles, was man braucht, um sich künftig bei der Kommission Gehör zu verschaffen. Bei derzeit rund 500 Millionen EU-Bürgern und einem spannenden Thema dürfte das also kein Problem sein.

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