Lissabon-Vertrag: Iren stimmen im Oktober erneut ab
Der EU-Gipfel stand kurz vor dem Scheitern, nach zwei Tagen hartem Verhandeln ist der Weg frei für eine erneute Abstimmung der Iren über den Lissabon-Vertrag - im Oktober soll es soweit sein. Entscheidend war ein Ja aus Großbritannien.Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat der irische Ministerpräsident Brian Cowen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag angekündigt: "Ich denke, dass wir Anfang Oktober bereit für ein Referendum sein werden."
Cowen hatte in Brüssel ein Zusatzprotokoll zum Reformvertrag von Lissabon ausgehandelt, das Irland Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert.
Nach zwei Tagen harten Verhandlungen einigte sich die Runde auf umstrittene Zugeständnisse an Irland. Großbritannien, das sich lange dagegen wehrte, ziehe bei dem Kompromiss mit, hieß es. Die Garantien betreffen die Steuerpolitik sowie die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und des Abtreibungsrechts.
Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied.
Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren aber nicht infrage gestellt werden. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen.
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FTD.de, 19.06.2009
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