Machtausbau: Berlusconi will missliebigen Richter schassen
Er ist noch nicht lange an der Macht, da wird Berlusconi schon wieder in eigener Sache umtriebig: Nun hat er vor, einen Richter suspendieren zu lassen, weil er sein Amt politisch missbraucht habe. Der Jurist führt gegen ihn ein Bestechungsverfahren.Die Suspendierung beantragte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück und teilte mit, in dem fraglichen Verfahren seien die Rechte der Verteidigung voll respektiert worden.
Berlusconi hat der Justiz wiederholt Politisierung und Voreingenommenheit vorgeworfen. In dem laufenden Verfahren ist er wegen Bestechung eines britischen Anwalts angeklagt, der gegen die Bezahlung von rund 400.000 Euro belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienunternehmer zurückgehalten haben soll. Mit einem Urteil wird bald gerechnet. Am Montag hat die Partei Berlusconis im Parlament Ergänzungen für ein Strafgesetz eingebracht, nach denen der Prozess für ein Jahr ausgesetzt würde.
Berlusconi hatte nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April gesagt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben.
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Reuters, 18.06.2008
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