Machtwechsel in Italien: Start frei für die Regierung der Technokraten

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti soll Italien aus der Krise führen. Der Ökonom wurde von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt - und will sofort mit der Rettung des Landes beginnen.

Der mit der Nachfolge Berlusconis beauftragte Wirtschaftsexperte Mario Monti beginnt an diesem Montag in Rom mit Konsultationen zur Regierungsbildung. Bereits am Sonntagabend hatte Monti angekündigt, dass er sofort mit seiner Arbeit starten werde. Italien müsse nun seine Finanzen wieder auf gesunde Füße stellen, das sei die Politik den künftigen Generationen schuldig.

Der 68-jährige Wirtschaftsfachmann nahm die Aufgabe "unter Vorbehalt" an. Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen wolle, sagte Monti. "Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, diesen Vorbehalt aufzulösen."

Italienischen Medienberichten zufolge, dürften Montis Gespräche mit den Vertretern der Parteien mindestens bis Dienstag andauern. Gegenstand seien Programm und die Zusammensetzung des Kabinetts. Monti wolle zwölf Fachleute und keine Politiker zu Ministern machen, hieß es.

Die Partei Berlusconis hatte zuvor der Bildung einer Regierung unter Führung von Monti unter Vorbehalten zugestimmt. Die Freiheitspartei machte ihre Unterstützung einer Regierung Monti davon abhängig, dass diese nur so lange im Amt bleiben würde, bis die nötigen Schritte vollzogen sind, um den finanziellen Kollaps Italiens abzuwenden.

Parteisekretär Angelino Alfano sagte, dass auch Montis Regierungsprogramm und die Zusammensetzung seines Kabinetts ausschlaggebend für die Unterstützung seiner Partei seien. Der Regierung dürfe kein früherer Gegner Berlusconis angehören.

"Verantwortung für das Land übernehmen"

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Partei werde eine aufmerksame Opposition sein. "Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben."

Staatspräsident Giorgio Napolitano (r.) mit Senatspräsident Renato Schifani

Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: "Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen." Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Teil 2: Reformpaket reicht nicht aus