Managergehälter: EU setzt Banker-Boni Grenzen

Europas Banker müssen sich darauf einstellen, dass ihre Boni künftig gesetzlich begrenzt sind. Die aktuelle zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat am Freitag einen Vorschlag für eine solche Vorgabe vorgelegt, zu dem die Mitgliedsstaaten nun Kommentare abgeben sollen. Das Europäische Parlament dringt ohnehin seit langem auf enge Bonigrenzen. Mitgliedsstaaten und Parlament müssen sich als Gesetzgeber am Ende einigen.

Der Vorschlag der Zyprer sieht nach FTD-Informationen einen differenzierten Ansatz vor: Der sofort in bar auszahlbare Bonus eines Bankers soll nicht höher liegen als das Fixgehalt. Die Gesamtsumme des Bonus soll demnach grundsätzlich das Dreifache des Festeinkommens nicht überschreiten dürfen. Das kann aber bis auf ein Verhältnis von Fünf zu Eins angehoben werden, wenn die Mehrheit der Anteilseigner dem explizit zustimmt.

Europa steht damit vor einem Paradigmenwechsel. Vor allem die Staaten mit großen Finanzzentren hatten in der Vergangenheit allzu rigide Grenzen für Bonuszahlungen verhindert, weil sie um die Attraktivität der Standorte fürchteten. In der Öffentlichkeit war der Ruf nach solchen Grenzen dagegen in der Finanzkrise immer lauter geworden. Hohe Boni gelten vielen als mitverantwortlich dafür, dass Banker vielfach sehr riskante, aber gewinnträchtige Geschäfte eingegangen sind.

Der Vorschlag der Zyprer ist eng angelehnt an Ideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die dieser Ende Augst in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" skizziert hatte. Deutschland steht dem Vorschlag demnach offen gegenüber, das Gleiche gilt dem Vernehmen nach etwa auch für Frankreich. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, bis Montag Stellung zu beziehen.

Fraglich ist aber, ob der Vorschlag dem Parlament reicht. Es plädiert eigentlich für noch striktere Grenzen. Demnach sollen Boni insgesamt das Fixgehalt nicht übersteigen dürfen. Vereinzelt hatte es von Abgeordneten aber Signale gegeben, dass es Kompromissbereitschaft gibt - allerdings nur in gewissen Grenzen.

Eine Einigung in der Boni-Debatte zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Einigung über die Umsetzung grundsätzlich strikterer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken (Basel III) in europäisches Recht. Eigentlich waren Bonigrenzen in Basel III nicht vorgesehen, das EU-Parlament hat aber sehr frühzeitig klar gemacht, dass es unbedingt solche Vorgaben haben möchte.

Basel III soll die Banken als Lehre aus der Finanzkrise sicherer machen. Das Regelwerk sieht unter anderem vor, dass Banken künftig sieben statt wie bislang zwei Prozent der nach Risiken gewichteten Bilanzsumme als hartes Kernkapital halten müssen. Eigentlich soll das Regelwerk ab dem 1. Januar 2013 gelten. Europa wird diese Frist aber verfehlen.