Mangelnde Reformen: EU rügt Türkei wegen Defizit bei Bürgerrechten

Exklusiv Auch drei Jahre nach dem Beginn von Beitrittsverhandlungen genügt der Anwärter nicht europäischen Ansprüchen an Grund- und Bürgerrechte. von Fidelius Schmid Brüssel

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"In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, bei Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau", schreibt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Bericht zur Türkei. "Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme", heißt es dort.

Der Fortschrittsbericht soll erst nächste Woche veröffentlicht werden, liegt aber der FTD vor. "Viel mehr muss getan werden, was die Straflosigkeit von Personen angeht, die in Misshandlung und Folter involviert sind", heißt es dort weiter. Im Osten und Südosten des Landes habe "die breite Interpretation von Antiterrorgesetzen zu unangemessenen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten geführt". Insgesamt müsse der Reformprozess "signifikant beschleunigt werden", schreibt Brüssel.

Lob für Annäherung an Armenien

Die Brüsseler Analyse ist umso schmerzhafter für die Türkei, als der EU-Beitritt des Landes ohnehin in Frankreich, Deutschland und Österreich auf Widerstände stößt. Denn Ankara kann in Bereichen, die für EU-Staaten essenziell sind, immer noch keine ausreichenden Fortschritte vorweisen.

Lobend erwähnen die Beamten von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in ihrem Bericht unter anderem die positive außenpolitische Rolle Ankaras, die Verbesserung der Beziehungen mit Armenien, die Eröffnung eines kurdischen Fernsehkanals und ein Gesetz, nach dem Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden dürfen. Besonders positiv wird die Mitarbeit an der Nabucco-Gaspipeline herausgehoben.

Ärger wegen Häfen droht

Diplomaten in Brüssel erwarten allerdings die größten Schwierigkeiten für die Türkei, weil sie ihre Häfen und Flughäfen immer noch nicht für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Land Zypern geöffnet hat, obwohl sie nach dem Ankara-Protokoll dazu verpflichtet ist. "Es ist essenziell, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt (...) und Fortschritte in Richtung der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Zypern macht", heißt es in dem Fortschrittsbericht.

Bereits 2006 hatten die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen, wegen der türkischen Weigerung, Häfen und Flughäfen zu öffnen, Teile der Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Die Gespräche zu acht von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen wurden gestoppt. Zudem blockiert Frankreich weitere fünf Verhandlungskapitel, Zypern noch weitere. Insgesamt laufen die Gespräche extrem schleppend. In dem Beschluss von 2006 wurde auch festgelegt, dass 2009 etwaige Fortschritte beim Verkehr mit Zypern noch einmal analysiert werden. Sollten nun weitere Verhandlungsbereiche ausgesetzt werden, wäre dies ein erneuter, herber Schlag für die ohnehin eingeschränkten Beitrittsgespräche.

Ebenfalls wegen des Streits mit Zypern blockiert die Türkei die Kooperation zwischen Nato und EU. Formal beruft sie sich dabei auf mangelnde Sicherheitsfreigaben für Malta und Zypern. Beide Inseln sind EU-, aber keine Nato-Mitglieder, die Türkei ist in der Nato, indes nicht in der EU. "Dies führt zu Problemen bei der EU-Nato-Kooperation, besonders im Kontext ziviler Missionen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", so Brüssel. Zudem erwähnt die Kommission ständige Verletzungen griechischen Luftraums durch türkische Militärjets.