Merken Drucken 19.12.2005, 14:11 Schriftgröße: A A A

Merkel plant Rettung der EU-Verfassung

Nach der Einigung im EU-Finanzstreit strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun eine Lösung für die europäische Verfassungskrise an. Die Bundesregierung habe "die feste Absicht", den europäischen Verfassungsprozess neu zu beleben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

"Oui" - "Ja". So sollen die Franzosen bei nächsten Mal abstimmen, wenn es nach Merkel geht.

Merkel will dazu die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nutzen. Der Text der EU-Verfassung solle dabei nicht mehr geändert werden, sagte Steg. "Dafür reicht die Zeit kaum aus." Darauf hätten sich die europäischen Volksparteien bei einem Treffen vor dem Europäischen Rat verständigt. Merkel will den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU laut eines Berichts des "Handelsblatt" eine Erklärung zur "sozialen Dimension Europas" vorschlagen, die die Verfassung ergänzen soll. Soziale Auswirkungen von EU-Gesetzen sollen stärker beachtet werden

EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert den EU-Kompromiss

Wie die in Ostdeutschland entstehenden Lücken bei den Strukturhilfen zu schließen sind, soll demnächst Thema bei Bund-Länder-Gesprächen sein, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Ost-Politiker haben bereits einen Ausgleich für die beschlossenen Kürzungen der EU-Fördergelder von der Bundesregierung gefordert. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stephan Hilsberg, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die neuen Länder müssten bis 2013 mit rund einem Viertel weniger EU-Geldern auskommen. Es dürfe auf keinen Fall zu einer Verringerung der Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) kommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse die bereits vereinbarte GA-Kürzung um jährlich rund 100 Mio. Euro für die neuen Länder wieder rückgängig machen, forderte der Vize-Fraktionschef. Verheugen fordert weniger Kopflastigkeit

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