Merken Drucken 17.01.2006, 07:48 Schriftgröße: A A A

Merkel setzt in Moskau neue Akzente

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat russische Bürgerrechtler aufgefordert, sich an die deutsche Botschaft zu wenden, wenn es "Beschwernisse" bei ihrer Arbeit gebe. Nicht nur dadurch setzte Merkel bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau neue Akzente im Verhältnis zu Russland.

Angela Merkel spricht mit Wladimir Putin

Merkel traf am Montagabend zum Abschluss ihres Besuchs in Moskau mit 40 Oppositionsvertretern und gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Die Kanzlerin sagte, sie habe dort "durchaus Positives und auch Problematisches" erfahren. Sie sei auf "sehr engagierte und hoffnungsvolle" Menschen getroffen. "Zu Pessimismus besteht kein Anlass", sagte Merkel.

Die Begegnung in der Residenz des Botschafters war eine Premiere, mit der Merkel ein Zeichen setzte. Eine vergleichbare Veranstaltung hatte es bei den Besuchen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau nicht gegeben.

Merkel forderte vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass das neue russische Gesetz zur schärferen Kontrolle von Menschenrechtsorganisationen so angewandt werde, dass die Arbeit dieser Gruppen nicht behindert werde.

Der russische Präsident ging auf die kritischen Töne Merkels ein. Er verteidigte allerdings seine Position. Die Arbeit ausländischer Nicht-Regierungsorganisationen werde nicht beeinträchtigt. "Es ist sehr angenehm, dass sich unsere Gesetzgebung einer sehr großen Aufmerksamkeit unserer ausländischen Partner erfreut", sagte er.

Breitere Basis der deutsch-russischen Freundschaft

Lob erhielt Merkel von Arseni Roginski von der Stiftung Memorial zur Aufarbeitung des Stalinismus. Er sagte, entscheidend sei das Signal, dass die deutsch-russischen Beziehungen sich nicht nur auf die Wirtschaft konzentrierten, sondern auf eine breitere Ebene gestellt würden.

Die Begegnung zwischen Merkel und Putin bewerteten Beobachter als freundlich, aber distanziert. Der freundschaftliche, fast kumpelhafte Umgang, der die Beziehung zwischen Ex-Kanzler Schröder und Präsident Putin prägt, fehlte. Allerdings konnte Merkel - im Gegensatz zu Schröder - auch auf russisch mit dem Präsidenten kommunizieren.

Im Streit um das iranische Atomprogramm verabredeten Merkel und Putin eine enge Abstimmung. Putin warnte vor allen Schritten, "die unabsehbare Folgen mit sich bringen". Das iranische Außenministerium habe den russischen Vorschlag, die umstrittene Urananreicherung in Russland durchzuführen, nicht endgültig abgelehnt.

Merkel kritisiert Tschetschenien-Politik

Wie angekündigt sprach Merkel den Konflikt in Tschetschenien an. "Wir haben auch das Thema Tschetschenien besprochen, wo wir nicht unbedingt einer Meinung sind", sagte die Kanzlerin. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union einen Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu fördern.

Einhellig verteidigten Putin und Merkel den Bau der Ostseepipeline für direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland. Die Leitung richte sich gegen niemanden, sagte Merkel.

Merkel bewertete ihre Russlandreise nach ihrer Rückkehr nach Berlin am Montagabend positiv. "Es war ein gutes, wichtiges erstes Treffen", sagte sie und bezeichnete die Gespräche mit Putin als "offenen Dialog". Auch Putin lobte die "offene Atmosphäre in allen Fragen".

Meckel greift Schröders Russlandspolitik an

Der SPD-Außenpolitiker und ehemals letzter Außenminister der DDR, Markus Meckel, fand positive Worte für die Russlandpolitik Merkels und kritisierte Ex-Kanzler Schröder. "Die Fixierung Schröders auf Putin und seine Freundschaft war falsch", sagte Meckel der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen".

Es gebe in Russland "einen längeren Prozess, der gegenläufig zu einer Demokratisierung ist". Dass die CDU-Kanzlerin Merkel dies jetzt anspreche, sei richtig, sagte der Bundestagsabgeordnete. Es habe in der Vergangenheit immer Kräfte gegeben, die europäischem Druck auf Moskau im Wege standen. "Dazu gehörten die Aktivitäten von Schröder und auch von Regierungschef Silvio Berlusconi, als Italien die EU- Präsidentschaft hatte", sagte Meckel.