Mit Nationalismus auf Stimmenfang
Mauscheleien und Affären haben das Image tschechischer Politiker schwer ramponiert. Um die Bürger bei der Parlamentswahl am Wochenende dennoch für sich einzunehmen, profilieren sich die beiden großen Parteien vor allem mit nationalistischem Gehabe.Die Dame hätte Cheerleader werden können. "Tor, Toor, Toooor", schreit die Chefin der Prager Sozialdemokraten Petra Buzkova. Sie springt auf und wedelt mit den Händen. Ihre Begeisterung gilt nicht der tschechischen Nationalmannschaft, die konnte sich für die Fußball-WM gar nicht erst qualifizieren. Buzkova unterstützt die Elf der Sozialdemokraten (CSSD), die vier Tage vor den Parlamentswahlen im Stadion von Bohemians Prag gegen den bürgerlichen Erzrivalen ODS angetreten ist.
Nur wenige Meter entfernt blickt Vaclav Klaus, ODS-Vorsitzender und großer Tennisfan, mürrisch auf das Spielfeld. Obwohl seine Mannschaft bei der Spitzenbegegnung haushoher Favorit ist, kommt sie am Ende über ein 4:4 nicht hinaus. "Ein gutes Omen", freut sich Buzkova. "Bei den Wahlen wird die CSSD bestimmt gewinnen."
Steigende Umfragewerte
Nicht nur auf dem Spielfeld, auch in Umfragen weisen die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Vladimir Spidla eine steigende Form auf. Den anfänglichen Rückstand auf die ODS haben sie längst wettgemacht, in allen Umfragen liegen sie inzwischen sogar zwei bis vier Prozent vor der Bürgerpartei.
"Spidla ist ein Langstreckenläufer, ihm geht die Puste nicht so leicht aus", sagen jüngere Parteigenossen. Und Jan Hartl von der Umfrageagentur STEM bestätigt: "Es scheint ein Trend zu sein. Wenn alles stimmt, wird die CSSD beim Urnengang knapp gewinnen."
Vier Jahre lang haben die Sozialdemokraten das Land regiert, geduldet von der ODS. Nun kämpfen die beiden Volksparteien bis zur letzten Minute erbittert um jede Wählerstimme. "Die Tschechen sind beider großer Parteien überdrüssig", sagt Jan Kasl, der vorige Woche als Bürgermeister von Prag zurücktrat und sein ODS-Parteibuch gleich mit abgab. Politik in Tschechien, das heißt mittlerweile vor allem: Klüngelwirtschaft, Klientelpolitik und Affären.
Kampf gegen die Korruption
Kasl hat selbst dreieinhalb Jahre versucht gegen die Korruption im Prager Rathaus anzukämpfen. Ohne Erfolg. Immer wieder gab es Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen und Genehmigungsvergaben. Entscheidungen, die er nie gebilligt hätte, wurden während seines Urlaubs getroffen. "Politik und Wirtschaft sind aufs Engste verflochten", klagt er. "Politiker wollen ihren Einfluss in Geld ummünzen." Insbesondere um Klaus sei ein feinmaschiges "Netz von Seilschaften gesponnen" worden.
Selbst die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen 1998 noch "saubere Hände" versprochen hatten, sind in dubiose Affären verstrickt. So wurde neulich ein Auftrag für den Autobahnbau nach Ostrau im Wert von fast zwei Mrd. Euro ohne Ausschreibung an eine israelische Firma vergeben. Die Entscheidung über den Kauf von schwedischen Flugzeugen für die tschechischen Streitkräfte wirft ebenfalls Fragen auf. Die Presse spekuliert offen, wer wie hoch bestochen wurde.
Um das Wahlvolk aus der Lethargie zu reißen, zogen die Spitzenkandidaten durchs Land und versuchten - mit Hilfe von Freibier und begleitet von Musikern und Showstars - gute Laune zu verbreiten. Weil das nur wenig brachte, griffen die Parteien zusätzlich auf eine gefährliche Waffe zurück: den Nationalismus.
"Achse des Bösen"
In Anlehnung an die berühmten Worte von US-Präsident George W. Bush wurde im Wahlkampf die "Achse des Bösen" neu definiert: als Deutschland, Österreich und Ungarn. Also jene Länder, die die Abschaffung der Benesch-Dekrete verlangen. Die Dekrete haben 1945 die Enteignung und Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei legitimiert.
Der konservative Spitzenkandidat Klaus, der die deutsch-tschechische Deklaration von 1997 unterzeichnete, sieht die "Nachkriegsordnung" in Gefahr und verlangt Eigentumsgarantien für die Zeit nach dem EU-Beitritt seines Landes. "Mit mir wird es keine Verhandlungen über die Abschaffung der Benesch-Dekrete geben", wiederholte er auf seiner Wahlkampftour immer wieder.
Die Propaganda der ODS steckte selbst die eher besonnenen Sozialdemokraten an. Die Vertreibung wurde zur "Quelle des Friedens" deklariert. "Ich sehe keinen Grund, warum Tschechien sich von den Dekreten moralisch distanzieren müsste", ließ Spidla westliche Reporter wissen.
Das Thema birgt eine Menge Sprengstoff. "Natürlich ist das im Wahlkampf eine Goldgrube", sagt Jiri Pehe, früher Berater des Dichterpräsidenten Vaclav Havel. Er hält das nationalistische Getue jedoch für "verantwortungslos". Wenn es vor einem EU-Beitritt seines Landes im Jahr 2004 zum Referendum komme, könnte sich der Nationalismus noch rächen. Die Zustimmung ist zuletzt um 13 Prozentpunkte auf 41 Prozent zurückgegangen.
Noch gilt der EU-Beitritt als nicht gefährdet. "In dieser Frage herrscht Konsens", sagt Pavel Telicka, Vize-Außenminister und zuständig für die EU-Integration. "Wir verlangen Gleichbehandlung." Anders als Klaus, der bei jeder Gelegenheit gegen die Union wettert und dort die Überregulierung und den Protektionismus anprangert, präsentieren sich die Sozialdemokraten konsequent proeuropäisch. "Der Beitritt hat in unserer Außenpolitik Priorität", sagt Spidla.
Unterschiedliche Sozialpolitik
Echte Welten trennen die beiden Volksparteien indes in der Sozialpolitik. Nach einem Sieg will die CSSD "das Konzept des Sozialstaates verteidigen", wie Spidla den Einwohnern der mittelalterlichen Stadt Kutna Hora verspricht. Dazu gehörten kostenlose Bildung und medizinische Versorgung sowie ein Recht auf Arbeit. Vaclav Klaus dagegen glaube, "der Mensch hat nur die Rechte, die er sich leisten kann".
Um Volksnähe zu demonstrieren, fährt der eher farblose und hölzerne Spidla inzwischen sogar vor laufenden Kameras mit der Prager U-Bahn, wo er sich mit den überraschten Passagieren unterhält. Sein Pech ist nur, dass sich mancher einfach wegdreht, um nicht zusammen mit dem Sozialdemokraten im TV gezeigt zu werden.
Trotz solch kleiner Pannen hat Spidla im Wahlkampf an Profil gewonnen. Vor allem konnte er seine Leistungsfähigkeit und sein Organisationstalent unter Beweis stellen. Oft nippte er schon morgens um sechs Uhr im Parteibüro an seinem Kaffee. Und obwohl er ein ungeheures Arbeitspensum absolvierte, fand er fast jeden Tag Zeit zu joggen. In Fernsehdebatten überraschte Spidla selbst den mundfertigen Klaus mit Schärfe und Klarheit seiner Argumente. Sein wohl größter Vorteil sind die ökonomischen Erfolge seiner Regierung.
Als Rivale Klaus nach einem Parteifinanzierungsskandal 1997 zurücktrat, steckte die Wirtschaft in einer tiefen Rezession. Die Banken gehörten noch weitgehend dem Staat, die Sozialsysteme waren dringend reformbedürftig.
Heute wächst die Wirtschaft wieder - im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent. Die Inflation ist niedrig, die Privatisierung weitgehend abgeschlossen. "Die Sozialdemokraten haben viele mutige Entscheidungen getroffen, die mit großen Härten für ihre Stammwähler verbunden waren", sagt ein EU-Diplomat in Prag.
Die Einschnitte haben sich gelohnt: Das Interesse ausländischer Investoren am Standort Tschechien ist rege. Bei den Direktinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung führt Tschechien die Liste der Transformationsländer mit großem Abstand an. So baut etwa der japanische Autohersteller Toyota in Kolin für eine Mrd. $ eine Fabrik, die auch den westlichen Markt beliefern soll. Die Elektroriesen Philips und LG Electronics investierten 200 Mio. $ in ein TV-Werk.
Hausaufgaben vor EU-Beitritt
Ausruhen kann sich Spidla auf dem Erreichten allerdings nicht. Bevor Tschechien der EU beitreten darf, muss er noch eine Reihe von Problemen lösen. Eine Gesundheits- und Rentenreform sind überfällig. Die Sozialausgaben treiben das Haushaltsdefizit. In diesem Jahr könnte das Minus auf 1,75 Mrd. Euro steigen - der höchste Wert in der Geschichte des Landes. Die Arbeitslosenrate liegt bei 9,5 Prozent.
Zudem muss Spidla beweisen, dass er ein würdiger Nachfolger für Milos Zeman ist. Das Urgestein der tschechischen Sozialdemokraten will sich nach den Wahlen aus der Politik zurückziehen. Streitsüchtig und in seiner Wortwahl nicht immer politisch korrekt, verstand Kettenraucher Zeman seine Landsleute mitzureißen und machte seine Partei so groß. Spidla, der weder raucht noch trinkt, wirkt neben dem Alten brav und steril. So war die Wahlkampagne der Sozialdemokraten von vornherein nicht allein auf Spidla zugeschnitten.
Dass die Partei in der Wählergunst so gut da steht, verdankt sie nicht zuletzt der populären Vize-Parlamentsvorsitzenden Petra Buzkova. Ohne die Dame hätten die Fußballer von der CSSD niemals ein Remis erkämpft. Buzkovas lautstarke Unterstützung, verrieten die Balltreter nach dem Spielende, habe ihnen Flügel verliehen.
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FTD, 13.06.2002
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