Mögliche Neuwahlen: Tschechische Regierung löst sich auf

Nach der Aufspaltung der Partei VV fehlt der tschechischen Regierung im Parlament die Mehrheit. Ministerpräsident Necas sucht nun Partner für eine tragfähige Koalition. Gelingt dies nicht, stehen dem Land Neuwahlen bevor.

Die tschechische Regierung löst sich nach der Aufspaltung eines Koalitionspartners auf. Ministerpräsident Petr Necas teilte nach tschechischen Medienangaben am Sonntagabend mit, dass sich die Dreiparteienkoalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) von Radek John ihre Koalition zum kommenden Freitag auflösen werde.

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Die Nachrichtenagentur CTK schrieb, alle drei hätten sich darauf verständigt, keine weiteren Informationen über das Treffen mitzuteilen. Falls keine neue Regierung zustande komme, seien schnelle Neuwahlen eine Alternative, sagte Necas.

Auslöser für den Konflikt ist die Aufspaltung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Ohne die VV fehlt den Regierungsparteien ODS und TOP 09 die Mehrheit im Parlament. Necas hatte eine Minderheitsregierung mit der Begründung ausgeschlossen, der Staatshaushalt des EU-Landes lasse sich nur mit einer sicheren Parlamentsmehrheit konsolidieren.

Zunächst hatte sich VV-Parteigründer Vít Bárta aus der Politik zurückgezogen. Der Ex-Verkehrsminister war wegen Bestechung eines Abgeordneten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Am Dienstag erklärte die stellvertretende VV-Parteichefin, Karolina Peake, ihren Austritt aus der Partei und kündigte an, sie wolle eine neue politische Plattform gründen. Ihr folgten mehrere VV-Abgeordnete. Necas gab Peake bis Montag Zeit, um genügend Unterstützer für eine tragfähige Koalition hinter sich zu scharen.

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