Nach den Wahlen: Linke dürfen in Griechenland sondieren

Was ist das richtige Rezept gegen die Krise in der Euro-Zone?

 

Eisernes Sparen Höhere Staatsausgaben Differenziertes Vorgehen Griechen raus

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Antwort 1: Eisernes Sparen

14%

Antwort 2: Höhere Staatsausgaben

4%

Antwort 3: Differenziertes Vorgehen

37%

Antwort 4: Griechen raus

46%

7214 Stimmen

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In Griechenland ist die Regierungsbildung nach der Neuwahl vorerst gescheitert. Die konservative Partei Neue Demokratie, die bei am Sonntag stärkste Kraft geworden war, gab am Montag nach nur wenigen Stunden ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurück. "Es war unmöglich", sagte Parteichef Antonis Samaras resigniert. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert, den Griechenland mit seinen Geldgebern EU und IWF vereinbart hat.

Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, erhält von Staatspräsident Karolos Papoulias ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Ihre These ist: Griechenland bleibt im Euro-Land. Es zahlt aber seine Schulden nicht. Eine Rechnung ohne den Wirt, sagen Beobachter in Athen.

Aber auch ein Erfolg der Linken ist äußerst fraglich. Zwar hatten die Parteien am linken und rechten Rand wegen der Wut der Bürger über die Einsparungen im Kampf gegen die Schuldenkrise bei der Wahl deutliche Gewinne verzeichnet und damit den Verbleib des Landes in der Euro-Zone in Frage gestellt. Indes kommt keine der sieben ins Parlament gewählten Parteien auf mehr als 20 Prozent der Stimmen und es gibt keine Mehrheit für oder gegen die Sparpolitik. Sollte keine Regierung gebildet werden können, stehen binnen drei Wochen nochmals Neuwahlen an.

"Alptraum der Unregierbarkeit"

"Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras am Montagabend nach der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung. Präsident Karolos Papoulias setzte daraufhin für Dienstag ein Treffen an mit Tsipras. Dieser hat dann drei Tage Zeit zur Bildung einer Regierung.

"Alptraum der Unregierbarkeit" titelte am Montag die Zeitung "Ta Nea". Sollte es über längere Zeit ein politisches Vakuum geben, könnte das Land Kreisen zufolge in Zahlungsprobleme kommen, weil es für die Verabredungen mit EU und IWF zu weiteren Einsparungen keine befugten Ansprechpartner geben würde. An den Finanzmärkten sorgte der Wahlausgang am Montag zunächst für Beunruhigung. Später erholten sich die Kurse aber.

Die beiden traditionell großen Parteien - die konservative Neue Demokratie und die sozialistische Pasok - stehen nach der Wahl ohne Mehrheit da. Sie hatten den bisherigen Regierungschef Lukas Papademos gestützt und sich im Wahlkampf als einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt. Die ND war bei der Wahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Pasok erhielt nur 13,2 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Pasok noch 44 und das Linksbündnis fünf Prozent bekommen. ND und Pasok kämen im Parlament jetzt trotz eines Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei nur auf 149 der 300 Sitze. Im Parlament ist - erstmals seit Ende der Militärdiktatur 1974 - auch wieder die rechtsnationalistische Partei Goldene Morgenröte.

Merkel fordert Fortsetzung der Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, die Griechen müssten den Reformweg weiter gehen und die vereinbarten Programme fortsetzen. Die EU-Kommission sagte Athen weitere Unterstützung beim Spar- und Reformkurs zu. Die Parteien müssten jetzt eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In dem auf Hilfen angewiesenen Land stehen rasche Entscheidungen zu Spar- und Reformschritten an. Bis Juni verlangt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) weitere Konsolidierungsmaßnahmen über 11,5 Mrd. Euro im Gegenzug für frisches Geld. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Auf die 110 Mrd. Euro an Krediten der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) des ersten Programms sollen 130 Mrd. Euro folgen.