Nach Wahldebakel: Austritt Griechenlands aus dem Euro "nicht tödlich"

Kann Griechenland im Euro -Raum bleiben? Das Wahldebakel schürt Zweifel an der Konsolidierungsfähigkeit des südeuropäischen Landes. Der irische Zentralbanker Patrick Honohan hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion für verkraftbar. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt mehr Sensibilität bei Verhandlungen mit dem hochverschuldeten Griechenland an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt über Konjunkturhilfen für Griechenland nach.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist nach Einschätzung des irischen EZB-Bankers Patrick Honohan verkraftbar. Dies könnte technisch realisierbar sein, würde aber das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes beschädigen, sagte der Chef der irischen Zentralbank am Samstag bei einer Veranstaltung in Tallinn. "Es ist nicht notwendigerweise tödlich, aber auch nicht attraktiv", sagte Honohan.

Nach Berechnungen der "WirtschaftsWoche" würde ein Austritt den deutschen Steuerzahler etwa 77 Milliarden Euro kosten. Dabei wird angenommen, dass Griechenland in diesem Falle seine Schulden nicht mehr bedient. Die Summe ergibt sich dem Magazin zufolge aus bilateralen Hilfskrediten und dem Anteil Deutschlands an Krediten des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie an Verlusten der Europäischen Zentralbank (EZB), die größter Gläubiger Griechenlands ist. Insgesamt ergebe sich für die Euroländer eine Summe von 276 Milliarden Euro.

In Griechenland war am Freitag der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Damit steuert das hochverschuldete Land auf Neuwahlen zu, bei denen Umfragen zufolge die erbitterten Gegner des Sparprogramms gewinnen würden. Allerdings dürfte Griechenland ohne internationale Hilfe Ende Juni das Geld ausgehen. Die Hilfe soll wiederum nur gewährt werden, wenn die Regierung in Athen das Programm akzeptiert.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Griechenland davor gewarnt, bestehende Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch Geberländer müssten sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen.

  Eine griechische Euro-Münze

Griechenland könne den Austritt aus der Euro-Zone verhindern und einen Weg finden, seine Verpflichtungen zu erfüllen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei einer Konferenz in Tallin. Ein Austritt würde Griechenland mehr schaden, als den anderen Ländern der Währungsunion, sagte Rehn.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa.

Juncker warnte davor, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen." An den vertraglich vereinbarten Konsolidierungszielen dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. "Für mich ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone keine vernünftige Option. Für mich wäre eine völlige Abkehr Griechenlands von den verabredeten Konsolidierungsprogrammen genauso wenig eine Option", sagte Juncker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht aus. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen.

Rainer Brüderle (FDP) appellierte an Griechenland, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das Land müsse die Reformen umsetzen und habe die Pflicht, sich jetzt selbst aus der Misere zu befreie.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte. Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, warnte vor der Gefahr eines Ansteckungseffekts auf andere Staaten, falls Griechenland aus der Euro-Zone austritt. "Griechenland stellt zwar einen Sonderfall dar", sagte er dem "Focus". Es bestehe aber die Gefahr, dass Investoren den Austritt weiterer Länder befürchten und die Zinsen dieser Staaten kräftig anziehen. Es sei fraglich, "ob die internationalen Finanzmärkte im Falle eines Austritts Griechenlands die Lage differenziert genug betrachten werden".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat weitere europäische Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses durch die künftige Regierung in Athen abhängig gemacht. "Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte er der Zeitung "Die Welt". Aus Sicht Westerwelles müsse Deutschland "ein höheres Maß an Sensibilität" zeigen. "Der Aufruf an die Griechen, ihre Inseln zu verkaufen, war verheerend." Stattdessen müsse mit Athen ruhig, sachlich und dennoch bestimmt verhandelt werden.