Nachschlag für Hellas nötig: 110 Milliarden für Griechen nicht genug
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2011 Getty Images/Michael Pasdzior
Griechenland braucht nach Einschätzung der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission neue Finanzhilfen zur Lösung seiner Schuldenprobleme. In ihrem Abschlussbericht zur Lage des Landes kommen die drei Institutionen zu dem Schluss, dass die 110 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket und die Reform- und Sparbemühungen Athens nicht reichen, die Hellenen vor dem Bankrott zu bewahren. Zugleich zeigt sich die Europäische Union (EU) gespalten in der Frage, wie Griechenland am Besten geholfen werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet eine Umschuldung Griechenlands unter Einbeziehung privater Kreditgeber. Frankreich lehnt dies ab.
"In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert", heißt es in dem Ergebnisbericht der Troika, der ftd.de vorliegt. "Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Griechenland-Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist." Unklar ist, ob dies als Drohung an die Athener Regierung oder als Umschreibung der Tatsache gemeint ist, dass sich die Geldgeber einigen müssen, wie sie das Land weiter unterstützen wollen.
Mit dem Bericht, in dem dem Land durchaus Fortschritte und ernsthafte Bemühungen, die Lage in den Griff zu bekommen, bescheinigt werden, gestehen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ein, was Euro-Gruppenchef Jean-Claude-Juncker jüngst angedeutet hat: Die Griechenland-Retter müssen erneut Geld nachschießen, weil die Lücken größer sind als die 110 Mrd. Euro, die im Kampf gegen den Staatsbankrott bereitstehen.
Die Alternativen sind eine harte Umschuldung, also der Verzicht der Gläubiger, ihr geborgtes Geld pünktlich in vereinbarter Höhe zurückzuerhalten, oder ein Mix aus weichem Haircut und neuen Finanzspritzen. Der ursprüngliche Plan der Troika war es, Griechenland mit dem Hilfspaket in die Lage zu versetzen, sich ab 2012 wieder allein frische Milliarden zu verschaffen.
In dem Troika-Bericht wird das Ziel quasi zu den Akten gelegt: "Die Renditen sind in den
letzten Monaten beträchtlich gestiegen und verzeichnen Höhepunkte, die die Werte zu Beginn
des Programms weit überschreiten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Renditen innerhalb
von wenigen Quartalen auf ein tragbares Niveau fallen." Zur Entwicklung der griechischen Wirtschaft heißt es: "Die Rezession scheint etwas tiefer und länger auszufallen als anfangs angenommen."
Deutschland und Frankreich sind in der Frage einer Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung privater Gläubiger gespalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in einem Brief an seine Amtskollegen in der Euro-Zone und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet für eine solche Lösung. Die französische Regierung lehnte eine Umschuldung dagegen erneut kategorisch ab.
EU-Währungskommissar Olli Rehn wiederum hielt zu Schäuble: "Ich denke, wir haben das komplette Paket einschließlich der Beteiligung des privaten Sektors bis zum 20. Juni fertig."
Laut dem Schäuble-Schreiben, das der FTD vorliegt, sollen Investoren alle Papiere, die sie derzeit halten, in neue Schuldverschreibungen mit sieben Jahren längerer Laufzeit umtauschen. Jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland müsse eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, forderte Schäuble. Die größten privaten Gläubiger Griechenlands sind Banken und Versicherungen.
Offenbar macht Schäuble zwischen den unterschiedlichen Restlaufzeiten der ausstehenden Papiere keinen Unterschied. Wörtlich schreibt er: "Ein solches Ergebnis kann am Besten durch einen Anleihentausch erreicht werden, der zu einer Verlängerung der ausstehenden griechischen Staatsanleihen um sieben Jahre führt und gleichzeitig Griechenland die notwendige Zeit gibt, die notwendigen Reformen voll umzusetzen und wieder das Vertrauen der Märkte zu erlangen." Ansonsten befürchtet Schäuble "das reale Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone".
Teil 2: IWF gegen Restrukturierung
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FTD.de, 08.06.2011
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