Nachtragshaushalt: Der EU geht das Geld aus

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wird noch im Oktober einen Nachtragshaushalt für die Europäische Union (EU) vorlegen. Ein Sprecher Lewandowskis sagte der FTD, die Größenordnung werde im Milliardenbereich liegen. Die genaue Summe werde derzeit in Gesprächen mit den Mitgliedsländern und den zuständigen Stellen in der Kommission ermittelt. Nach Schätzungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Alain Lamassoure, fehlen gegenwärtig rund 10 Mrd. Euro in der EU-Kasse.

  EU-Kommissar Janusz Lewandowski wird noch im Oktober einen Nachtragshaushalt für die Europäische Union vorlegen

Der Grund für das Loch sind nach Angaben Lamassoures und der Kommission keine Kostenexplosionen. Sondern in diesem Jahr werden besonders viele früher zugesagte Zahlungen fällig. Lamassoure spricht von einer "absurden Situation". Seit vielen Jahren genehmigen die Regierungen nämlich so genannte Verpflichtungen, die deutlich höher liegen als die vorgesehenen Zahlungen. Tatsächlich werden zwar nie alle zugesagten Projekte tatsächlich gebaut oder durchgeführt, zum Beispiel weil ein Staat die nötigen Eigenbeiträge nicht aufbringen kann. Aber 2012 ist das vorletzte Jahr in der siebenjährigen Finanzperiode, und viele vor Jahren genehmigte Projekte werden jetzt fertig und dann abgerechnet.

Als erstes ging laut Lamassoure schon im Juni das Geld für das Europäische Forschungs-Rahmenprogramm aus. Lewandowski konnte aber rund 500 Mio. Euro einsetzen, die von dem in der Finanzkrise aufgelegten Konjunkturprogramm der Kommission übrig waren. Jetzt reicht das Geld bis Ende Oktober. Lamassoure fürchtet, dass bald auch keine Anträge für neue Forschungsvorhaben mehr genehmigt werden können.

Der Europäische Sozialfonds, aus dem etwa Arbeitnehmer stillgelegter Fabriken Geld erhalten, ist seit einer Woche leer, beim Studentenprogramm Erasmus müssten in den nächsten Tagen vorläufig die Lichter ausgehen. Die Übertragung aus anderen Ausgabenbereichen ist im EU-Haushaltsrecht nur in begrenzten Fällen möglich. Wenn es ganz schlimm kommt, könnten sogar die von Lamassoure genannten 10 Mrd. Euro nicht reichen. Mitte Dezember meldeten die 27 EU-Staaten nach Brüssel, wie viel Geld sie voraussichtlich aus den Strukturfonds im laufenden Jahr in Anspruch nehmen werden. Die Summe lag nach FTD-Informationen bei 54,1 Mrd. Euro, als Zahlungen eingeplant sind aber nur 40,7 Mrd. Euro. Noch ohne Forschungsförderung wäre die Lücke also 13,4 Mrd. Euro. Ohne Nachtragshaushalt würden alleine Spanien in diesem Jahr 900 Mio. Euro fehlen, rechnet Lamassoure vor.

Die Krise kommt nicht überraschend. Schon als im November 2011 die Ausgaben in Höhe von 129 Mrd. Euro für die Gesamt-EU genehmigt wurden, warnte Lewandowski: "Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Kommission nächstes Jahr nicht genügend Mittel zur Verfügung haben wird, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Empfängern von EU-Geldern - europäische Regionen und Städte, Unternehmen und Wissenschaftler - in vollem Umfang erfüllen zu können." In einer gemeinsamen Erklärung von Parlament und Rat hieß es vorsorglich, die Kommission solle bis September eine Bilanz erstellen und "bei Bedarf einen Nachtragshaushalt vorlegen".

Die Haushaltspolitiker des Parlaments fordern nun, dass die Anforderungen der einzelnen Staaten öffentlich gemacht werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Finanzminister immer sparen wollten, gleichzeitig aber andere Minister oder die Regionen - in Deutschland die Bundesländer - den Spielraum für neue Anträge auf Ausgaben nutzen. Die prekäre Haushaltslage steht auch im Gegensatz zur vollmundigen Ankündigung eines Konjunkturprogramms durch die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni. Damals wurde zugesagt, noch nicht abgeflossene EU-Mittel für Wachstum einzusetzen. Jetzt zeigt sich, dass nicht einmal die früher zugesagten Gelder alle vorhanden sind.

Ein Nachtragshaushalt würde auch die Diskussion über den Haushalt 2013 und die Finanzplanung von 2014 bis 2020 beeinflussen, über die ebenfalls in diesem Herbst entschieden werden soll. Lewandowski hatte unterstützt vom Parlament eine Steigerung der Auszahlungen um 6 Prozent gefordert, die Staaten wollen knapp drei bewilligen und laufen damit in das gleiche Problem wie 2012. In der nächsten mittelfristigen Finanzplanung immerhin soll die Lücke zwischen Verpflichtungen - also den Versprechen - und den tatsächlich geplanten Zahlungen verkleinert werden.