FTD.de » Politik » Europa » Gestatten: Die neue Macht in Europa

Merken   Drucken   03.02.2010, 09:12 Schriftgröße: AAA

Nein zu Swift: Gestatten: Die neue Macht in Europa  

Kommentar Es wird Zeit, ein Vorurteil zu begraben: Das vom machtlosen EU-Parlament. Mit ihrem Veto gegen das umstrittene Bankdaten-Abkommen lassen die Abgeordneten erstmals die Muskeln spielen - und haben genau das richtige Thema gewählt. von Claus Hecking 
Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa - so lautet der Uralt-Spruch, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Palme bringt. Es stimmt ja auch wirklich nicht mehr: das Klischee vom machtlosen Debattierclub, in den gescheiterte Politikerexistenzen entsorgt werden.
Im Plenum 2010 tummeln sich reihenweise Nachwuchstalente sowie ein paar echte Führungskräfte wie Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt . Denn nie in seiner 53-jährigen Geschichte hatte das Parlament so viel zu sagen wie heute. Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft getreten ist, eröffnet den Abgeordneten eine Fülle neuer Mitspracherechte in EU-Kerngeschäften wie Landwirtschaft, Handelspolitik oder innere Sicherheit. Und diese Verantwortung wissen sie auch zu nutzen.

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  • FTD.de, 03.02.2010
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Kommentare
  • 11.02.2010 21:41:55 Uhr   lettmann: Hallelujah auf der einen Seite, aber...

    Es ist ja fast nicht zu glauben. Mein Gott Swift ist ausgesetzt! Bis 2006 hatten die USA illegal die Daten durchforstet, als es auffiel wurde es "halt geregelt".
    Es ist die erste gute Nachricht, die ich vom Kropf Europaparlment in meinem Leben höre. Vielleicht führt ja der Lissabon-Vertrag langsam zu einem "demokratischen Mitbestimmungsgefühl".
    Unfassbar finde ich allerdings, dass die USA den Parlamentariern gedroht haben. Hallo? Wo sind wir denn? Die USA möchten eine Generalvollmacht zum Einblick auf die europäischen Geldbörsen und drohen uns, wenn man das nicht will? Unglaublich! Das ist keine Beziehung auf Augenhöhre scheint es. Warum haben sie nicht einen fairen Deal vereinbart? Mit gleichen Rechten für beide Seiten?

    Als nächstes (!aufgepasst!!Satire!!) wird folgendes passieren: Irgendwo in Europa wird ein Unglück ,ein Attentat oder irgendetwas passieren. Da lassen sich die amerikanischen "Sicherheitsberater" sicherlich was einfallen. Dann werden die USA hinterher "herausbekommen",dass es verhindert worden wäre, wenn sie uns als großer Bruder, ins Portemannaie geschaut hätten. Ich hoffe die Parlamentarier bleiben dann immer noch ihrer Haltung zu europäischen Grundrechten treu!
    Wir haben schließlich eigene Ermittlungsbehörden und sind nicht gerade von den Bäumen runtergeklettert!

  • 11.02.2010 19:51:49 Uhr   Michael Preiner: Recht so
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