Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag zur Gründung einer neuen Agentur für Netz-Sicherheit verabschiedet. Die geplante Behörde soll vom Jahr 2004 an Hackern und Internet-Piraten das Handwerk legen.
In den ersten fünf Jahren soll die Agentur für die Union mit dann 25 Mitgliedstaaten nach Angaben von Industriekommissar Erkki Liikanen insgesamt 33 Mio. Euro kosten. Über den Sitz der neuen Einrichtung müsse der Ministerrat binnen sechs Monaten entscheiden.
Zu den Hauptaufgaben der geplanten Agentur soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit nationalen Einrichtungen und der Industrie gehören. Ihre Arbeit solle auf den Ansätzen in den einzelnen EU-Staaten aufbauen und diese zusammenführen, hatte Kommissar Liikanen bei der Vorstellung der Pläne gesagt. "Die Industrie hat natürlich eine Schlüsselrolle zu spielen in diesem Sektor", sagte Liikanen.
Die Zusammenarbeit solle aber auf freiwilliger Basis geschehen: "Wir schlagen keine Befugnisse in der Strafverfolgung vor." Die Agentur solle sich mehr auf Fragen der Technologie als der Verbrechen konzentrieren.
Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr
Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mag populär sein, klug ist sie jedoch nicht. Denn der bürokratische Auffwand ist unabsehbar. Lohnenswerter wäre eine Reform der Erbschaftsteuer. mehr
Bund und Länder wollen klarer regeln, wer für welches Infrastrukturprojekt verantwortlich ist. Es wäre sinnvoll, die Zuständigkeit zusammen mit dem Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, der ab 2020 gelten soll. Stattdessen droht Flickwerk. mehr
Wann gilt ein bundesweites Tanzverbot? Existiert ein offizieller Vatertag? In Deutschland gibt es viele gesetzliche und kirchliche Feiertage: Was wissen Sie darüber?
An welchem Feiertag gilt ein gesetzliches Tanzverbot in Deutschland?
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will mehr Tempo bei der Energiewende machen - eine Herkulesaufgabe. Die Kosten drohen auszuufern. Ein Zurück zur Atomkraft soll es aber nicht geben. mehr
Der angeschlagene Bankensektor belastet das defizitäre Budget Spaniens. Allein die teilverstaatlichte Bankia braucht bis zu 23,5 Mrd. Euro. Madrid beharrt darauf, die heimischen Banken ohne EU-Hilfe zu sanieren. mehr
Mehr als hundert Menschen starben am Freitag im syrischen Hula, darunter zahlreiche Kinder. Der Sicherheitsrat der Uno äußert sich einstimmig zu dem Massaker. Auch aus anderen Städten werden weitere Gewalttaten bekannt. mehr
Sollten die Griechen die Drachme wieder einführen, wäre die Währungsunion nicht am Ende, sagt Commerzbank-Vorstand Zielke. Dennoch seien Vorbereitungen nötig - wie sie auch die Schweizer planen und wie der Reisekonzern TUI sie Hellas-Touristen empfiehlt. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!