Neue Hilfe für Hellas: Paris wischt Schäubles Griechen-Plan vom Tisch

Deutschland und Frankreich sind in der Frage einer Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung privater Gläubiger gespalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in einem Brief an seine Amtskollegen in der Euro-Zone und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet  für eine solche Lösung. Die französische Regierung lehnte eine Umschuldung dagegen erneut kategorisch ab.

Laut dem Schäuble-Schreiben, das der FTD vorliegt, sollen Investoren alle Papiere, die sie derzeit halten, in neue Schuldverschreibungen mit sieben Jahren längerer Laufzeit umtauschen. Jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland müsse eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, forderte Schäuble. Die größten privaten Gläubiger Griechenlands sind Banken und Versicherungen.

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Offenbar macht Schäuble zwischen den unterschiedlichen Restlaufzeiten der ausstehenden Papiere keinen Unterschied. Wörtlich schreibt er: "Ein solches Ergebnis kann am Besten durch einen Anleihentausch erreicht werden, der zu einer Verlängerung der ausstehenden griechischen Staatsanleihen um sieben Jahre führt und gleichzeitig Griechenland die notwendige Zeit gibt, die notwendigen Reformen voll umzusetzen und wieder das Vertrauen der Märkte zu erlangen." Ansonsten befürchtet Schäuble "das reale Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone".

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Zugleich sprach sich Schäuble wegen der Gefahr einer ungeordneten Insolvenz für ein neues Griechen-Hilfspaket und eine Umschuldung aus. Das Volumen des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland reiche nicht aus. "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch." Schäuble rechnet deswegen mit einer "substanziellen" Ausweitung der Hilfen durch Europa sowie damit, dass der Internationale Währungsfonds sich weiter engagiert. Details zur Höhe der weiteren Hilfen nannte Schäuble nicht.

Frankreichs Haushaltsminister Francois Baroin wischte den Vorschlag beiseite. "Die französische Linie war bislang die Ablehnung einer Umschuldung Griechenlands und wir weichen nicht von dieser Linie ab, egal welche Bedingungen vorgeschlagen werden", sagte er nach einer Kabinettssitzung. Auch Finanzministerin Christine Lagarde hatte sich wiederholt gegen eine Neufestlegung von Laufzeiten ausgesprochen. Anders als die Europäische Zentralbank (EZB) sind die Franzosen nicht bereit, ihre Haltung zu überdenken.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte am Montag im kanadischen Montreal erstmals die Bereitschaft der Notenbank zu einer begrenzten Schuldenstreckung unter Beteiligung privater Gläubiger erkennen lassen. Bereits bei den Verhandlungen zum ersten Hilfspaket für die Griechen im vergangenen Jahr seien die privaten Gläubiger gebeten worden, ihr Engagement in dem Land aufrecht zu erhalten. Das wäre aus Sicht der EZB auch dieses Mal "angemessen". Eine generelle Umschuldung sei aus seiner Sicht aber weiterhin "nicht angebracht". Trichets Äußerungen wurden als Kompromissangebot an die Bundesregierung gedeutet.

Der EZB-Präsident legte Wert darauf, dass sein Vorschlag "kein Zahlungsausfall", also technisch betrachtet keine Pleite sei. Wie die Ratingagenturen Schäubles Vorschlag bewerten würden, ist derzeit offen. Käme es zu einer technischen Pleite Griechenlands, würden dadurch auch die Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst. Außerdem steht im Raum, dass die EZB ab diesem Zeitpunkt keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert.