Neue Verfassung: Ungarn marschiert nach rechts

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz nutzt ihre Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Parlament setzt sie ein Grundgesetz durch, mit dem sie ihre Vorherrschaft zementieren kann. Kritiker ziehen Vergleiche zum Faschismus der 30er-Jahre.

Ungarns Parlament hat die umstrittene neue Verfassung verabschiedet. 262 Abgeordnete stimmten in dem von der regierenden rechtskonservativen Fidesz-Partei dominierten Haus für das neue Regelwerk. Die 44 Volksvertreter der rechtsradikalen Jobbik votierten mit Nein. Die oppositionellen Sozialisten und die liberale LMP boykottierten aus Protest die Abstimmung. Sie kritisieren, dass die Rolle des Verfassungsgerichts in dem EU-Staat geschwächt und de facto die Macht von Fidesz auch über die derzeitige, 2014 endende Amtszeit der Regierung hinaus gefestigt werde.

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Oppositionelle, Juristen und Bürgerrechtler kritisierten, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei. Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben. Kritiker fühlen sich dadurch an die faschistische Ideologie der ungarischen Pfeilkreuzler in den 30er-Jahren erinnert.

Das neue Grundgesetz bietet Fidesz große Möglichkeiten, die eigene Macht auszubauen und den Spielraum künftiger Regierungen einzuengen. Wie die Partei diese Möglichkeiten nutzen wird, bleibt eine offene Frage. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

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Als wichtigstes Instrument zur Zementierung der Fidesz-Macht gilt das mögliche Zusammenspiel zweier Mechanismen: Ein so genannter Haushaltsrat kann jederzeit das vom Parlament beschlossene Staatsbudget per Veto annullieren. Zugleich kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, falls das Land jeweils bis zum 30. März für das betreffende Jahr keinen Staatshaushalt hat.

Das kann jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig machen, zumal beide Institutionen - Staatschef und Haushaltsrat - über mehr als eine Legislaturperiode hinweg von Fidesz kontrolliert werden. Zudem können viele wichtige Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen oder geändert werden können. Kaum eine Nachfolgeregierung wird sie wieder ändern können.