Neuer französischer Präsident: Nur keine Angst vor Hollande

Philippe Aghion ist Berater von Frankreichs Präsident François Hollande

François Hollande denkt schnell, handelt aber langsam. Als sein wirtschaftspolitischer Berater habe ich ihn in den vergangenen zwölf Monaten aus nächster Nähe beobachtet. Er begreift ein Problem schnell und beurteilt Kosten und Nutzen rasch. Er nimmt sich jedoch die Zeit, die er braucht, bis er zur bestmöglichen Lösung gelangt ist.

Dieser vorsichtige und pragmatische Ansatz hat ihm die französische Präsidentschaft eingebracht. Der rechte Zeitpunkt zum Feiern ist es jedoch nicht. Seiner gestrigen Amtseinführung folgt die nüchterne Realität - sein erstes offizielles Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hollandes Wahlkampf wurde vor dem Hintergrund der Euro-Krise geführt und warf Fragen auf, wie sich Frankreichs Wirtschaftspolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verändern wird. Hollande verfügt über eine klare Strategie, deren Umsetzung er anstreben wird und die aus drei zentralen Punkten besteht.

  Philippe Aghion

Erstens: Frankreichs Zukunft hängt davon ab, dass Wachstum, sozial ausgewogene Lastenverteilung und Haushaltsdisziplin gleichermaßen erreicht werden. Kein Element lässt sich ohne die anderen beiden in die Tat umsetzen. Mangelt es den Franzosen an dem Glauben, dass die Lasten gemeinsam getragen werden, lassen sich die Opfer, die zum Erreichen der Haushaltsdisziplin notwendig sind, nur schwer ertragen. Haushaltsdisziplin wiederum sollte der Regierung eine expansivere Fiskalpolitik ermöglichen, die bei gedrückter Nachfrage das Wachstum ankurbelt. Steuerpolitische Reformen und Haushaltskürzungen werden es Frankreich zudem erlauben, wachstumsfördernde Investitionen zu finanzieren.

Das bringt mich zum zweiten Punkt. In der Vergangenheit waren Frankreichs Sozialistenführer dem Keynesianismus verschworen. Hollande ist der erste sozialistische Präsident Frankreichs, der beim Thema Wachstum die Angebotsseite in den Vordergrund rückt.

Dahinter steht die Sorge, dass Frankreich in Sachen Bildung und bei der Innovationskraft der kleinen und mittelständischen Betriebe zurückfällt. In international anerkannten Bildungstests schnitt Frankreich in den vergangenen 15 Jahren immer schlechter ab. Das ist gefährlich: Länderübergreifende Studien zeigen einen positiven Zusammenhang zwischen gutem Abschneiden und Wachstum. Gefährlich ist auch Frankreichs rasch schwindendes Handelsdefizit gegenüber Deutschland. 2012 wird es den Prognosen zufolge 70 Mrd. Euro erreichen.

Amtsantritt von François Hollande Mit Blitz und Regen ins Amt

Hollandes dritter zentraler Punkt lautet: Was gut für ein einzelnes EU-Land ist, ist auch für die Europäische Union als Ganzes gut. Anders gesagt: Die EU muss sowohl Haushaltsdisziplin als auch ein ergänzendes Wachstumspaket anstreben.

Das gilt ganz besonders für die Euro-Zone. Ausländische Beobachter haben sich besorgt darüber geäußert, dass Hollande im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt von Nachverhandeln sprach. Zum Großteil ist dieses Thema jedoch semantischer Natur. "Nachverhandeln" bezieht sich eher auf die Vorstellung, die bestehenden Vereinbarungen mit einem Wachstumspaket zu bündeln, als auf ein tatsächliches Nachverhandeln der Haushaltsaspekte.

Dieses Wachstumspaket sollte verschiedene Komponenten umfassen.

Die EU sollte ihre Strukturfonds mobilisieren und Reformen der Arbeitsmärkte, der Produktmärkte und des höheren Bildungswesens finanzieren. Auch bei dem, was normalerweise Industriepolitik genannt wird, muss die EU mehr tun. Eine Idee wäre es, mit dem EU-Haushalt "Projektanleihen" zu besichern, die Industrieprojekte der Europäischen Investitionsbank mitfinanzieren. Informationstechnologie und saubere Energie bieten sich für derartige Investitionen an. Eine weitere Idee, die Hollande verfolgen wird, sieht vor, dass Eurobonds Infrastrukturprojekte finanzieren dürfen.

Grundlage dieser Reformen muss finanzielle Stabilität sein. Die Euro-Zone sollte ein vereinheitlichtes System für die Bankenaufsicht und die Absicherung der Spareinlagen erschaffen.

Der südliche Teil der Euro-Zone wird nicht wettbewerbsfähiger werden, wenn die Inflationsraten dort höher als im Norden sind. Um das zu vermeiden, ohne gleichzeitig für eine schwere Rezession in der Euro-Zone zu sorgen, sollten die Inflationsraten im Norden ansteigen dürfen. Ziel sollte eine durchschnittliche Inflationsrate von zwei Prozent sein. Das bedeutet, dass die Inflation im Norden mehr als zwei Prozent, im Süden weniger als zwei Prozent beträgt.

Einige Beobachter haben mit Blick auf Hollandes Wirtschaftsprogramm Bedenken geäußert, beispielsweise was den Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr anbelangt. Ich glaube, die Motivation dahinter war zum Teil die Notwendigkeit, die Linke zu mobilisieren und eine Wiederholung der Wahlschlappe von 2002 zu vermeiden, als die Sozialisten die Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde verloren. Meine Schätzung ist, dass die Steuer, sollte sie umgesetzt werden, zeitlich begrenzt sein wird.

Hinter der Doktrin und dem Programm stehen der einzelne Mensch und sein Hintergrund: Hollande war am Cour des Comptes, Frankreichs Rechnungshof. Sein Vorbild ist Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Architekt des Binnenmarkts. Europa und die Bedeutung von Haushaltsdisziplin liegen ihm im Blut. Merkel hat dem Treffen mit ihm hoffentlich optimistisch entgegengesehen. Der schnell denkende, aber langsam voranschreitende neue Präsident Frankreichs sollte sich als williger Partner bei ihrer Mission erweisen, Europa neues Leben einzuhauchen.