Neues Immunitätsgesetz: Berlusconi wird unantastbar
Alles wie gehabt: Silvio Berlusconi ist wieder italienischer Ministerpräsident und wieder einmal hat er die italienische Abgeordnetenkammer ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschieden lassen, das nicht zuletzt ihm selbst dient. Denn der Milliardär steht auch wieder vor Gericht - noch.Das am Donnerstagabend verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter - Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat - ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Die Kammer stimmte der Vorlage mit 309 Stimmen zu, 236 Abgeordnete votierten dagegen. Die 30 Parlamentarier der Christdemokraten enthielten sich der Stimme. Nun muss noch im Senat über das Gesetz abgestimmt werden, jedoch verfügt Regierungschef Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern über eine komfortable Mehrheit.
Die linke Opposition um Walter Veltroni hatte zuvor vergeblich an Berlusconi appelliert, auf das Immunitätsgesetz zu verzichten. Erst vor wenigen Tagen waren in Rom etwa 10.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne zu protestieren. Der Medien-Milliardär Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 $ bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Das Urteil soll noch in diesem Sommer fallen, falls es Berlusconi nicht gelingt, durch neue Gesetze eine Aussetzung des Verfahrens durchzusetzen.
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dpa, 11.07.2008
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