Neues Regierungsprogramm: Montis Rosskur für Italien
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2011 dapd/Pier Paolo Cito
Mit Rückendeckung des Parlaments kann der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti die Sanierung seines Landes angehen. Nach dem Senat sprach ihm auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Der Wirtschaftsprofessor gibt sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Kurzfristig will er die von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi angeschobenen Sparpakete umsetzen, ergänzt durch die Vorhaben die der frühere Regierungschef den Euro-Partnern kurz vor seinem Rücktritt in Aussicht gestellt hat.
Doch dabei will es Monti nicht belassen. In seiner Antrittsrede kündigte er die Modernisierung der Wirtschaft und der Sozialsysteme an. Notwendig seien Reformen, um die Wirtschaft von Fesseln zu befreien, die Effizienz des öffentlichen Dienstes zu verbessern und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der neue Regierungschef erklärt das Schuldenproblem zur Schicksalsfrage - aus gutem Grund. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ausstände belaufen sich auf 1900 Mrd. Euro. Das Vertrauen der Investoren in die Finanzkraft Italiens ist angesichts dieses Schuldenbergs dramatisch gesunken. Für neue Kredite sind an den Finanzmärkten Aufschläge in Rekordhöhe fällig. Bis Ende 2012 muss Italien laut der Deutschen Bank Anleihen im Wert von rund 331 Mrd. refinanzieren.
Montis vordringliche Aufgabe besteht darin, die Zinslast zu drücken. Kurzfristig will der neue Premier die bereits im Sommer beschlossenen Sparschritte umsetzen. Der frühere Finanzminister Giulio Tremonti hatte ein 60 Mrd. Euro umfassendes Paket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen geschnürt, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 zu erreichen. Vorgesehen sind unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung, die Einführung einer Reichensteuer und eine Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen auf 65 Jahre.
Der neue Regierungschef stellte diese Reformen nicht infrage. Auch die von der Berlusconi-Regierung geplante Lockerung des Kündigungsschutzes und der Verkauf von Staatseigentum gehören zu Montis kurzfristigem Programm. Der frühere EU-Kommissar sprach sich auch für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Sie könnte verhindern, dass nach dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts wieder Defizite angehäuft werden.
Der neue Regierungschef plant einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. In seiner Regierungserklärung kündigte er die Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer an. Monti bezeichnete es als Anomalie, dass es in Italien eine solche Steuer nicht gebe. Mit dem Versprechen, die Steuer abzuschaffen, hatte Berlusconi seine Wahlkämpfe bestritten. Die Abgabe ist in Italien unpopulär, da 72 Prozent der Einheimischen Wohneigentum besitzen. Nach Berechnungen von Ex-Finanzminister Tremonti würde die Wiedereinführung 3,5 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen.
Doch Monti muss mit Gegenwind rechnen. Berlusconis Partei Popollo della Liberta ist gegen diesen Kursschwenk. Die sozialdemokratische PD hätte er dagegen auf seiner Seite. Auch eine Vermögensteuer wäre wohl im Sinne der Linken. In seiner Regierungserklärung sparte Monti dieses Thema jedoch aus.
Mittelfristig will Monti die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringern. Im Gegenzug soll der Konsum höher besteuert werden.
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Monti sagt der grassierenden Schattenwirtschaft den Kampf an. Nach Schätzungen geht etwa ein Fünftel der italienischen Wirtschaftsleistung auf das Konto der Schwarzarbeit. Berlusconi hatte noch ein anderes Verhältnis zur illegalen Beschäftigung. 2002 riet er entlassenen Fiat-Arbeitern unter Umständen auch einen Job anzunehmen, der nicht offiziell sei.
Dem neuen Ministerpräsidenten sind solche Aussagen nicht zuzutrauen. Steuerhinterziehung ist weit verbreitet in Italien. Handwerker arbeiten schwarz, im Restaurant gibt es keine Quittung und Unternehmer mogeln bei der Angabe ihres Verdienstes. 120 Mrd. Euro pro Jahr gehen dem Staat laut Schätzungen auf diese Weise verloren.
Monti kündigte an, er werde zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Schwelle für Barzahlungen senken. Außerdem soll die Finanzpolizei Möglichkeiten erhalten, die angegebenen Einnahmen mit den tatsächlichen Ausgaben zu vergleichen. Auch dem organisierten Verbrechen sagte Monti den Kampf an.
Der italienische Jobmarkt ist in Montis Augen zweigeteilt. Er schützt die regulär Beschäftigten in großen und mittelständischen Firmen, während vor allem junge Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen ohne Kündigungsschutz vorlieb nehmen müssen. Monti will das System reformieren, um es durchlässiger zu machen. "Wir müssen Strukturreformen angehen, aber es ist unsere Pflicht, die damit einhergehenden Härten zu mildern."
Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt, sollte Monti versuchen, den Kündigungsschutz auszuhebeln. Ihr Protest könnte schwinden, wenn der Premier zugleich Einstellungen fördert.
Erleichtern will Monti den Zugang zu bestimmten Dienstleistungsberufen wie Rechtsanwälte, Apotheker und Taxifahrer. Neue Regeln müssten zu mehr Wettbewerb führen, sagte er. Die Liberalisierungsoffensive soll auch für den öffentlichen Dienst auf lokaler Ebene gelten. Konkreter wurde Monti an dieser Stelle nicht.
Die generösen Pensionen und andere Vergünstigungen für Politiker und Amtsträger will der parteilose Wirtschaftsprofessor stutzen. Als unvermeidlich bezeichnete er einen solchen Schritt, der zwar nicht viel Geld spare, aber die Akzeptanz von Einschnitten an anderer Stelle erhöhe. Der Beifall der Italiener ist Monti sicher. Anders sieht es im Parlament aus. Dort muss er sich die Unterstützung für seine einzelnen Vorhaben erst erkämpfen.
Über mögliche Änderungen im Rentensystem äußerte sich Monti vorsichtig. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter sei in Italien schon höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Trotzdem sei das System ungerecht, weil einige sehr hohe Altersbezüge bekämen, während viele andere mit wenig Geld auskommen müssten.
Die Regierung Berlusconi hat bereits Änderungen vorgenommen. Gegen die Einführung einer Rente mit 67 wehrte sich aber die Lega Nord. Auch die italienische Variante der Frührente ist ein Problem. Wer jung angefangen hat zu arbeiten, kann weit früher als mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, wenn er 40 Jahre lang im Berufsleben stand. Die Europäische Zentralbank drängt hier auf Änderungen.
Monti ging in seiner Rede nicht explizit auf dieses sensible Thema ein. Er muss mit erheblichem Widerstand rechnen: Die Gewerkschaften und die Lega Nord werden ihm das Leben schwer machen.
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FTD.de, 18.11.2011
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