Merken Drucken 11.05.2005, 11:04 Schriftgröße: A A A

Niederländische Regierung fürchtet Nein zur EU-Verfassung

Die politische Führung der Niederlande wirbt mit aller Kraft für ein Ja bei der Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Hintergrund einer geplanten Kampagne sind aktuelle Meinungsumfragen, die eine Ablehnung des Vertrags befürchten lassen. von Sarah Laitner, Amsterdam, und George Parker, Brüssel

Ein Nein der Niederländer bei der Abstimmung am 1. Juni könnte den Todesstoß für die EU-Verfassung bedeuten. Das gilt besonders dann, wenn die Franzosen am 29. Mai den Vertrag ebenfalls ablehnen. "Langfristig gehen (bei einem Nein) die Lichter aus, und wir schließen unser Land von Europa aus", sagte Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst am Dienstag der Tageszeitung "De Telegraaf".

Bis zur Volksbefragung will die niederländische Regierung nun mit einer Reihe von Fernseh- und Zeitungsinterviews für die Verfassung werben. "In den nächsten Wochen werden wir eine Kampagne unter Volldampf sehen", sagte ein Beamter.

Unterdessen wächst die Kritik an den Politikern, sie hätten die Verfassung zu wenig unterstützt. Vor allem in Brüssel ist man verzweifelt, weil es in den Niederlanden bisher praktisch keine Kampagne der Verfassungsbefürworter gab. "Ich halte es für wahrscheinlicher, dass sie Nein sagen", sagte ein EU-Kommissar.

Debatten laufen an der Öffentlichkeit vorbei

Während in Frankreich leidenschaftlich und schlagzeilenwirksam über die Verfassung diskutiert wird, laufen in den Niederlanden die Debatten an der Öffentlichkeit vorbei. Zwar treten die Politiker der großen Parteien mit überwiegender Mehrheit für ein Ja zur Verfassung ein. Allerdings hatten sie gehofft, ein kurzer Wahlkampf mit einigen öffentlichen Auftritten würde ausreichen, die Zustimmung der Bürger zu sichern.

Stattdessen lehnt eine immer größere Gruppe den Vertrag ab. Jüngsten Umfragen zufolge stieg die Quote der Verfassungsgegner von 40 auf 42 Prozent, das Lager der Befürworter verkleinerte sich um ein Prozentpunkt auf 38 Prozent. Auch in den meisten früheren Umfragen hatte das Nein-Lager in Führung gelegen.

In den Niederlanden habe das Thema Bedenken über einen möglichen Verlust der nationalen Rechte und Sorge vor einer übertriebenen Integration ausgelöst, sagte Mendeltje van Keulen vom Clingendael-Institut für internationale Beziehungen.

"Einige Menschen haben das Gefühl, nie ordentlich darüber informiert worden zu sein, was in Brüssel passiert", sagte Experte van Keulen. "Jetzt haben sie die Gelegenheit, ‚Halt’ zu rufen, und sie werden sie nutzen."