Öffentliche Einnahmen: Die Spanier müssen die Staatskasse auffüllen

Die Wirtschaftskrise hat die Iberer besonders hart getroffen. Als Folge sind die Einnahmen der öffentlichen Hand massiv eingebrochen. Nun hat die Regierung in Madrid einen Plan ausgeheckt, der heftig umstritten ist: Steuererhöhungen. von Ute Müller, Madrid und Martin Kaelble, Berlin

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Um das ausufernde Haushaltsdefizit zu begrenzen, sah sich Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero zu einer Kehrtwende bei der Steuerpolitik gezwungen. Nach fünf Jahren kontinuierlicher Steuersenkungen wird die Abgabenlast für die Bürger 2010 deutlich erhöht. "Angesichts der desaströsen Lage der spanischen Wirtschaft sind die Maßnahmen etwas unpassend", sagte Dominic Bryant, Spanien-Experte bei BNP Paribas.

Die iberische Volkswirtschaft zählt zu den am stärksten von der Krise getroffenen Ökonomien Europas. Positive Wachstumsraten werden von vielen Ökonomen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 erwartet. Seit Beginn der Krise haben 1,6 Millionen Menschen ihren Job verloren. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei über 18 Prozent, in Andalusien ist bereits fast jeder dritte Bürger arbeitslos. In den kommenden beiden Jahren droht die Arbeitslosenquote sogar auf über 20 Prozent zu steigen.

"Sinnvoller wäre es wohl gewesen, den Fokus auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu legen - denn die durch sie verursachten Sozialausgaben werden die größte Belastung für den Haushalt in den nächsten Jahren sein", sagte Bryant.

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