Österreich steuert auf Neuwahlen zu

In Österreich werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Nach wochenlanger Zurückhaltung stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) dem Koalitionspartner ÖVP ein Ultimatum. von Christian Höller (Wien)

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Er verlangte, die ursprünglich für 2010 geplante Steuerreform auf Anfang 2009 vorzuziehen. Die Vorarbeiten dafür müssten spätestens im Herbst beginnen. Ansonsten werde er sich, so der Kanzler, nach Alternativen umsehen. Die Koalition stehe an einer "letzten Weggabelung". Schuld daran trage der Koalitionspartner, insbesondere jene Teile der ÖVP, die seit Monaten alles darangesetzt hätten, dass die Koalition in diesem Frühjahr scheitere.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sprechen sich 57 Prozent der Österreicher für Neuwahlen aus. Das Klima zwischen den beiden größten Parteien ist seit Monaten derart angespannt, dass vielen ein konstruktives Weiterarbeiten unmöglich erscheint.

ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer lehnte Gusenbauers Forderung umgehend ab. Eine vorgezogene Steuerreform werde es mit der ÖVP nicht geben. "Wenn Gusenbauer Neuwahlen will, soll er es sagen."

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