Merken Drucken 02.02.2005, 06:00 Schriftgröße: A A A

Parteienverbote im Ausland kaum erfolgreich

Der französische Innenminister Dominique de Villepin will die gewalttätige Neonazi-Szene im Land auflösen. Er werde dies im Kabinett vorschlagen und dann für jede der rechtsextremen Gruppen den Beweis erbringen, dass ihre Auflösung rechtmäßig sei, sagte er in Paris. von Arvid Kaiser und Melanie Amann, Berlin

Dominique de Villepin

In vielen anderen europäischen Ländern ist es deutlich leichter, extreme Parteien zu verbieten als in Deutschland. So ist etwa in Frankreich, den Niederlanden oder dem Vereinigten Königreich ein Verbot per Ministerbeschluss nach dem Vereinsrecht möglich. Hier zu Lande hingegen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil den Parteien im Grundgesetz ein besonderer Schutz eingeräumt wird. Daher verfügen andere Länder über mehr Erfahrung mit dem Verbot rechtsextremer Parteien.

So argumentiert der französische Innenminister de Villepin, dass es dort "eine gewisse Zahl von Neonazi-Gruppen mit zusammen fast 3000 Mitgliedern" gebe, die eine Bedrohung und eine Gefahr darstellen. Diese Gruppen hätten im vergangenen Jahr bereits 65 Gewalttaten verübt. Im Vorjahr waren es noch 27. Sein Ministerium werde nach der Auflösung der Gruppen darauf achten, dass diese nicht anschließend unter anderem Namen weiter aktiv würden. In der Vergangenheit hat Frankreich negative Erfahrungen mit Parteiverboten gemacht. So wurde der Gruppe "Unité Radicale" der Auftritt eines Anhängers zur Militärparade am 14. Juli 2002 zwar zum Verhängnis: Maxime Brunerie wollte Präsident Chirac ermorden, einen Monat später wurde die Gruppe verboten. Jetzt aber tritt sie unter neuem Namen als nationalrevolutionäre Bewegung auf.

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