Planung der Niederlande: Grenzkontrollen sind ein Angriff auf Europa

Leitartikel Die geplante Grenzüberwachung der Niederländer ist weit mehr als nur eine innenpolitische Rangelei. Sie ist ein Angriff auf eine der beiden wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Umtauschfreiheit und Reisefreiheit.

Wenn die Bürger derzeit irgendetwas Positives mit der EU verbinden, dann sind es die Umtauschfreiheit sowie die Reisefreiheit: Im Urlaubsland Preise endlich nicht mehr umrechnen müssen und sich den ständigen Bargeldwechsel sparen zu können rechtfertigte für viele ebenso die Europäische Union wie die freie Fahrt über Ländergrenzen, ohne Stau, Wartezeit und Passkontrollen an den Übergangsstellen.

Insofern ist die Grenzüberwachung, die die Niederländer zum Jahreswechsel planen, weit mehr als nur eine innenpolitische Rangelei. Sie ist ein Angriff auf eine der beiden wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.

Die Erfassung soll ja nicht etwa nur dazu dienen, konkret nach Schwerstverbrechern, Terroristen oder flüchtigen Extremisten zu fahnden. Sie zielt pauschal auf jeden, der derzeit der holländischen Regierung nicht passt: allen voran einreisende Ausländer aus Osteuropa und Afrika.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Grenzen

Bestimmte Kfz-Merkmale sollen mit Profilen in einer Datenbank abgeglichen werden, heißt es aus Den Haag. Was das bedeuten soll, will die Regierung nicht offenbaren. Es macht sich also möglicherweise schon verdächtig, wer ein osteuropäisches oder italienisches Auto fährt - er könnte ja Flüchtlinge einschleusen. Solch eine totale Kontrolle widerspricht aber den Grundprinzipien eines freien Europas - wo die Bürger das Recht darauf haben, nicht vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt zu werden und sich ihm gegenüber ständig rechtfertigen zu müssen. Wie weit das führen kann, zeigt sich jetzt innerhalb Hollands: Schon wenn man als Deutscher etwa eine Strafe für zu schnelles Fahren nicht bezahlt hat, wird nach einem automatisch mit Kameras gefahndet. Ein unbezahltes Knöllchen rechtfertigt noch lange nicht den Einsatz dieses totalitären Mittels. Ebendeshalb hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 ähnliche Kfz-Überwachungspläne an Autobahnen in Hessen und Thüringen als Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz eingestuft.

Das Schlimme am Vorstoß der Niederländer ist ja, dass es nicht der erste Angriff auf die Reisefreiheit ist. Schon Dänemark und Frankreich haben am Schengener Abkommen gerüttelt, als sie erneute Grenzkontrollen ankündigten. Faktischen Anlass dazu hatten sie keinen. Die Anzahl der illegalen Migranten und Asylbewerber ist, trotz des arabischen Frühlings, kaum gestiegen. Kopenhagen, Paris und Den Haag haben sich vielmehr einem irrationalen, antieuropäischen Rechtspopulismus ergeben, aus Angst vor den nächsten Wahlen.

Europas Regierungen haben es leider bereits durch ihr Zögern und Zaudern verpasst, den Vertrauensverlust der Bürger in den Euro - und damit in Europa - zu bremsen. Diesen Fehler sollten sie bei der Reisefreiheit nicht auch begehen.