Polen verkauft 19 Staatsunternehmen

Polen hofft auf noch höhere Einnahmen durch die Privatisierung staatlichen Vermögens als bisher angenommen. "Wir gehen davon aus, dass wir durch den Verkauf von staatlichen Unternehmen oder von Anteilen an diesen Firmen Einnahmen von mehr als 30 Mrd. Zloty (8,7 Mrd. Euro) erzielen." von Sebastian Becker (Warschau)

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Das sagte der polnische Schatzminister Aleksander Grad am Dienstag in Warschau. Zwischen 2008 und 2011 soll es insgesamt 740 Verkäufe geben. Damit korrigierte Grad seine bisherigen Erwartungen deutlich nach oben, die von jährlichen Einnahmen zwischen fünf und sechs Mrd. Zloty (1,5 bis 1,7 Mrd. Euro) ausgegangen waren. "Wir waren da bisher konservativ", sagte er. Die Privatisierung ist eines der wichtigsten Projekte der neuen polnischen Regierung um den liberalen Premierminister Donald Tusk. Sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski hatte den gesamten Prozess verlangsamt und viele Verkäufe entweder auf Eis gelegt oder vollständig gestoppt.

Die liberale Regierung scheut sich auch nicht, umstrittene Projekte anzufassen wie die weitere Privatisierung der halbstaatlichen Bank PKO BP, die als strategisch wichtiges Finanzinstitut gilt. Der Staat hatte 2004 einen Anteil von rund 48 Prozent an die Warschauer Börse gebracht, die sich nun allesamt in den Händen privater Investoren befinden. "Es steht jetzt schon fest, dass das Finanzinstitut seinen Charakter als nationale Bank beibehalten soll", sagte Grad. Es werde kein strategischer Investor ins Boot geholt, man setze auf Aktien im Streubesitz. "Es ist denkbar, dass sich der Anteil des Staates - ähnlich wie beim Ölkonzern PKN Orlen - auf vielleicht 30 Prozent verringert, die Regeln aber so verfasst werden, dass Polen trotzdem weiterhin den wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen hat."

Verkauft werden sollen Unternehmen aus Branchen wie Metall- und Maschinenbauindustrie, Tourismus, Spirituosen oder Pharmazie. "Wir werden insgesamt 19 Unternehmen über die Börse veräußern", sagte Grad. Dazu gehörten PKP Intercity und PKP Cargo, Töchter des staatlichen Bahnkonzerns, die Airline Lot und die Energieunternehmen PGE, Enea, Tauron und Energa. Trotzdem gibt es keine komplette Privatisierung. Polen wird weiterhin die vollständige Kontrolle über rund 20 Unternehmen behalten, die als strategisch wichtig gelten. Dazu zählen die Ölkonzerne PKN Orlen und Lotos.