Präsidentschaftskandidat: Merkel lässt Hollande abblitzen

Kanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollandes ab, den Fiskalpakt zu ändern. Der Sozialist will nach der Wahl neu mit den Eurostaaten verhandeln.

Kanzlerin Merkel beharrt darauf, dass der europäische Fiskalpakt auch nach einer möglichen Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Präsidenten nicht mehr geändert wird. "Der Fiskalpakt ist verhandelt, er wurde von 25 Regierungschefs unterzeichnet und ist bereits von Portugal und Griechenland ratifiziert", sagte Merkel. Parlamente in ganz Europa stünden kurz davor, den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin in der EU zu ratifizieren. "Er ist nicht verhandelbar", betonte sie.

Damit ging sie auf die wiederholten Forderungen Hollandes nach Neuverhandelungen ein. Dieser sagte am späten Donnerstag im Fernsehsender France 2, Deutschland alleine könne nicht über den Rest von Europa entscheiden. Er erhalte solche Signale, direkt oder indirekt, auch von anderen Regierungen in Europa, selbst, wenn sie konservativ seien, sagte der sozialistische Präsidentschaftskandidat in Paris.

Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des Fiskalpakts gefordert und angekündigt, Frankreich werde unter seiner Präsidentschaft den Fiskalpakt in der vorliegenden Form nicht ratifizieren.

Damit bleibt Hollande auf Konfrontationskurs mit Merkel, die eine strenge Politik der Haushaltsdisziplin für Europa im Zuge wachsender Kritik verteidigt.

Wenige Tage vor dem entscheidenden Wahlgang am 6. Mai liegt Hollande klar vor Nicola Sarkozy. Laut Umfragen könnte der Herausforderer den amtierenden Präsidenten mit 56 zu 44 Prozent der Stimmen schlagen. In der ersten Runde kam Hollande auf einen Stimmenanteil von 28,6 Prozent, Sarkozy auf 27,2 Prozent.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden