Pressestimmen: Jubel in der Türkei, Skepsis in Europa
Überschwänglich haben türkische Zeitungen auf den von der EU-Kommission befürworteten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei reagiert. Wesentlich nüchterner fällt die Bewertung europäischer Zeitungen aus."Welch ein schöner Tag", lautete die Schlagzeile der Zeitung "Milliyet". "Möge Dein Weg frei sein, Türkei", schrieb das Blatt "Hürriyet" und zog das Fazit: "41 Jahre Arbeit haben Früchte getragen." Mit einem schlichten "JA" in Großbuchstaben feierte das Massenblatt "Sabah" die Empfehlung der Kommission und stellte zugleich "eine neue Türkei" in Aussicht. Von Kopf bis Fuß werde sich das Land im Verhandlungsprozess mit der EU wandeln, schrieb die Zeitung unter Hinweis auf Zusicherungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan. Nüchterner fielen dagegen Aufmacher EU-kritischer Blätter aus. Die Kommission habe nur eine "bedingte Empfehlung" abgegeben, lautete die Schlagzeile der linksnationalen Zeitung "Cumhuriyet". Auch in den Kommentaren überwog der Jubel:
Hürriyet: Gestern war ein Tag, an dem der große Atatürk unter uns hätte sein sollen. Er hätte miterleben müssen, wie der von ihm vor 80 Jahren...eingeschlagene Weg, die von ihm durchgeführten Umwälzungen das bis heute konkreteste Resultat gezeitigt haben. Dass dieses Ergebnis ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, ein Politiker mit ausgesprochen konservativen und sogar religiösen Zügen, herbeigeführt hat, hätte ihn vielleicht noch glücklicher gemacht..."Ich muss doch Recht gehabt haben, wenn selbst ein Politiker, der mit gegen meine Lehren gerichteten Gedanken groß geworden ist, letzten Endes meinen Kurs eingeschlagen hat. Noch dazu ist es ihm zuteil geworden, größere, radikalere und umwälzendere Schritte zu vollziehen, als dies meine Nachfolger getan haben."
La Repubblica (Italien): Die Prophezeiung von Atatürk wird Realität. "Eines Tages wird auch Anatolien", sagte der Vater der modernen Türkei, der Mann, der den Fes abschaffte, "ein Teil Europas sein". Die Türkei erhält also das erhoffte "Ja" der EU zu Beitrittsverhandlungen, und sieht über das herausfordernde "Aber" hinweg. Nach zwei Jahren der beschleunigten Reformen, eine Anstrengung, die keine der Vorgängerregierungen, weder der rechten Mitte, noch der linken Mitte, unternommen haben, konnte die Regierung Erdogan das Angebot der EU, so wie es nun einmal war, nicht zurückweisen, ohne dabei Gefahr zu laufen, alles zu verlieren. Und auch die stärksten Kritiker des konservativen Politikers Erdogan sollten heute der Tatsache ins Auge sehen, dass es genau diese Regierung war, mit eben dieser islamischen Inspiration, die die Reformen gemacht hat und das historische Ergebnis nach Hause bringt, dass nun die Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen werden.
Le Monde (Frankreich): Wenn die Europäische Union weder ein geographischer Raum noch ein "christlicher Verein" ist, wie es der Altkanzler Helmut Kohl vor einigen Jahren ungeschickt behauptet hat, dann gab es kein wirkliches Hindernis mehr für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei. Doch die "Türkeifrage" ist auch und vor allem eine Frage nach Europa. Kann die Union sich unendlich erweitern, ohne Gefahr zu laufen, ihre Seele zu verlieren? Wo sind ihre Grenzen? Sind die Erweiterungen vereinbar mit einer politischen Union? Ist eine Politik der Partnerschaft möglich, die nicht zum Beitritt führt? All diese Fragen sind nicht neu, doch die europäischen Führer haben sich hartnäckig geweigert, sich ihnen zu stellen. Mit der türkischen Kandidatur kehren die Fragen mit Macht zurück, und es wäre wünschenswert, wenn sie im Mittelpunkt der Debatte stünden, die jetzt begonnen hat und in Frankreich mit einer Volksabstimmung enden wird. Wenn die Union mit mehr als 30 Mitgliedern weiterhin funktionieren will, dann muss sie grundlegende Reformen angehen, zu denen die Verfassung nur ein erster schüchterner Schritt ist.
El País(Spanien): Die Türkei ist kein Land wie alle anderen. Die wirtschaftlichen und demokratischen Standards sind weit vom europäischen Niveau entfernt. Eine Aufnahme der Türkei in die EU ist eine große Herausforderung. Aber es lohnt sich, sie anzunehmen. In dieser Zeit stehen nämlich Dinge auf dem Spiel, die für die weltweite Stabilität wesentlich sind. Es geht um die Modernisierung der islamischen Welt. Die EU sollte auch nicht, wie die EU-Kommission es empfiehlt, der Türkei dauerhafte Einschränkungen auferlegen, zum Beispiel bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Wenn die EU auf einen Beitritt der Türkei setzt, sollte sie das ohne Restriktionen tun.
de Volkskrant (Niederlande): Die Türkei ist noch kein vorbildlicher Rechtsstaat, bewegt sich aber in die gute Richtung. Es gibt substanzielle Probleme, aber es gibt keine grundsätzlichen Hindernisse gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Diese Hindernisse wiegen nicht so schwer wie die geopolitische Bedeutung der Einbeziehung eines von Muslimen bewohnten, aber säkularen Staates auf der Grenze zwischen Europa und dem Nahen Osten...Für die Verhandlungen mit der Türkei ist viel Zeit erforderlich, und bis zum letztendlichen Beitritt wird es zahlreiche Übergangsregelungen geben. Das findet auch in der Türkei Verständnis - solange es nicht um einen ständigen "status apart" geht, der auch mit den Grundprinzipien der Union nicht vereinbar ist.
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): Die offensive Strategie der EU, ihre geographischen Randzonen zu europäisieren, ist zwar gewagt, aber gegenüber der Alternative - Rückzug auf die Festung Europa - vorzuziehen. Die Strategie gilt auch im Süden, bei den Mittelmeer-Anrainern, und wird auch dort früher oder später ähnliche Fragen aufwerfen wie jene, über die man jetzt diskutiert. Lässt sich die Türkei europäisieren? Nun, Fortschritte, bemerkenswerte Fortschritte, die man bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte, sind erzielt worden. Der Anspruch reibt sich immer wieder mit der Realität, wie bei der jüngsten Auseinandersetzung über das Ehebruch-Verbot, doch sind die Aufnahme der Türkei und ihre Integration ja auch nicht ein Projekt, das am nächsten Wochenende abgeschlossen wäre. Es dauert Generationen. Und es ist sicher kein Fehler, wenn die EU ab und zu auch in solchen Zeiträumen denkt und plant.
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FTD.de, 07.10.2004
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