Pressestimmen: Kiew kurz vor dem Bürgerkrieg
Die Massenproteste in Kiew haben international ein reges Presse-Echo ausgelöst. Der Konflikt könnte dabei auch zu einer Bedrohung der Beziehungen zwischen der EU und Russland werden, heißt es.The Independent (Großbritannien): "Russland ist dummerweise schon zur Unzeit vorgeprescht, indem Präsident Putin (dem Regierungschef Wiktor) Janukowitsch auf der Grundlage zweifelhafter Hochrechnungen gratulierte. Das Weiße Haus war anfangs weiser - aber nur bis gestern. Binnen einer Stunde nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses erklärte der Außenminister vor laufenden Kameras, dass die USA das Ergebnis nicht akzeptieren könnten und dass es "Konsequenzen" geben werde, falls es dabei bleiben sollte. Diese drastische Intervention war höchst unglücklich, denn sie stand im Konflikt mit ersten Anzeichen einer friedlichen Lösung. Die Ukraine steht dichter denn je am Rande eines Bürgerkrieges. Das letzte, was sie nun braucht, ist, dass ihr ein Außenstehender einen Stoß in Richtung Abgrund versetzt."
El País (Spanien): "Die durch Wahlbetrug ausgelöste Krise in der Ukraine hat nicht nur in Kiew Spannungen ausgelöst. Sie hat längst die Landesgrenzen überschritten und ist zu einer direkten Bedrohung für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geworden. Zwei Auswege sind denkbar: Entweder es gibt eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses, oder die Wahl wird wiederholt. Die zweite Lösung wäre die bessere. Sie böte den Ukrainern einen Weg aus der Sackgasse, in die eine skrupellose Regierung sie hineingeführt hat."
Tages-Anzeiger (Schweiz): "Internationale Wahlbeobachter haben den Urnengang zwar klar als undemokratisch bezeichnet. Doch in den europäischen Hauptstädten will daraus niemand die Konsequenzen ziehen und einen solchermaßen "gewählten" Präsidenten eines Nachbarlandes der EU einfach ablehnen. Statt Kiew klar zu machen, dass in Europa nie mehr Panzer gegen Demonstranten eingesetzt werden, wird unbestimmt von Unregelmäßigkeiten gemurmelt. Russland zieht derweil unverfroren in die andere Richtung. (...) Während die EU und Russland an diplomatischen Höflichkeitsformeln für ihr Gipfeltreffen vom Donnerstag feilen, stehen in Kiew Hunderttausende in Schnee, Matsch und Kälte. Bürger, die für eine moderne, europäische Ukraine kämpfen."
La Repubblica(Italien): "Seit Mittwochabend weiß man in der Ukraine, dass der Bürgerkrieg jeden Augenblick hereinbrechen kann. Von nun an genügt dazu nur noch ein Funke: Eine falsche Nachricht, eine kleine Prügelei, selbst nur eine Beleidigung. Verbitterung, Wut und Übermüdung sind derart gewachsen, dass die Opposition und die staatlichen Autoritäten nicht mehr in der Lage scheinen, die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Menschen wissen das, und sie werden von einem Schrecken erschüttert, der sich mit Hass vermischt."
Le Monde (Frankreich): "Über das Schicksal der Ukrainer hinaus geht es um die Organisation des gesamten europäischen Kontinents. Muss die Haltung der Europäer der Ukraine, Moldawien und den Ländern des Kaukasus gegenüber den Beziehungen mit Russland untergeordnet werden? Oder sollen die Beziehungen Europas mit Moskau davon abhängen, wie sich Russland den Ländern gegenüber verhält, die ihm früher zu Diensten waren? Mit anderen Worten: Es geht um die Frage, ob man ein Europa will, das wie in der Zeit des Kalten Krieges in Einflusssphären aufgeteilt ist. Oder haben die Russen endlich verstanden, dass die Zeit der Unterordnung der Vergangenheit angehört und dass die paneuropäische Zusammenarbeit eine Unabhängigkeit und Gleichheit voraussetzt? Die Antwort auf diese Fragen wird in diesem Augenblick in Kiew gegeben."
Komsomolskaja Prawda(Russland): "Egal, wer diese Wahlen gewinnt, ob Ju. oder Ja., eines ist klar: Die Ukraine ist wie ein Blatt Papier, das in zwei etwa gleich große Teile zerrissen worden ist. Diese wieder zusammenzukleben wird schwierig. Auch wenn es gelingt, wird der Riss noch lange sichtbar bleiben. Der Westen und der Südosten werden sich gegenseitig noch lange als potenzielle Feinde betrachten."
Moskowski Komsomolez (Russland): "Die Kiewer Proteste gleichen erstaunlich der Situation in Moskau im August 1991. Die gleichen verklärten Blicke auf den Gesichtern der Menschen, derselbe Drang der Seele, dasselbe Streben nach Reinheit, Licht und (...) derselbe Mangel an Logik und Unwillen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Menschen haben genug davon, mit Lügen zu leben, darum sind sie auf die Straße gegangen. Sie glauben wirklich, dass sie für die Demokratie kämpfen. Jetzt werden sie ausgenutzt. Später betrogen, so wie man die Moskauer betrogen hat, die das Weiße Haus verteidigt haben. Es wird zu Enttäuschung kommen und Befremden. Sie werden sagen: "Wie kommt es, dass wir nicht gesehen haben, wen wir verteidigt haben?" Aber das kommt später. Wir brauchen ihnen heute nichts zu erklären. Jeder muss selber aus seinen Fehlern lernen."
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FTD.de, 25.11.2004
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