Protest gegen Inhaftierung: Timoschenko hungert für ihre Freiheit

Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die amtierende Führung ihres Landes nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten. Wie die frühere Ministerpräsidentin auf ihrer Website mitteilte, nimmt sie seit fünf Tagen keine Nahrung mehr zu sich, nachdem sie gegen ihren Willen mit Gewalt in ein Krankenhaus gebracht worden sei.

"Ich habe am 20. April aufgehört zu essen, um die demokratische Welt darauf aufmerksam zu machen, was im Zentrum Europas geschieht, in einem Land, das Ukraine heißt", schrieb Timoschenko. "Wenn wir uns nicht beeilen, bekommen wir ein Libyen oder Syrien im Zentrum Europas, und dann wird es zu spät sein das Feuer zu löschen."

Timoschenko, deren Verhaftung in der EU und den USA scharf kritisiert worden war, erhöht den Druck auf die Regierung zu einer Zeit, in der die Ukraine im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. In wenigen Wochen findet dort und in Polen die Fußballeuropameisterschaft statt, die auch dazu dienen soll, das internationale Ansehen der früheren Sowjetrepublik zu verbessern. In den vergangenen Tagen hatten Politiker in der EU appelliert, das Turnier zu nutzen, um auf Defizite bei Demokratie und Menschenrechten hinzuweisen.

Timoschenko war im Oktober vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Regierungschefin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Zentrum der Anklage stand angebliches Fehlverhalten bei Abschluss eines Gasliefervertrags mit Russland im Jahr 2009. Zudem wurde vor wenigen Tagen ein weiteres Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eingeleitet. In der EU allerdings gelten beide Vorgänge als politisch motiviert, weil Timoschenko eine entschiedene Gegnerin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach im Dezember in Kiew von "selektiver Justiz". EU-Vertreter haben deutlich gemacht, dass ein Assoziierungsabkommen für Handelserleichterungen mit der Ukraine nur dann vorangetrieben werde, wenn sich die Rechtslage im Land spürbar verbessert. Als wichtiger Test gilt die Parlamentswahl im Oktober, für die die Opposition eine Front gegen die Partei Janukowitschs gebildet hat.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Dienstag in einer Mitteilung besorgt "über den Gesundheitszustand und den angekündigten Hungerstreik" Timoschenkos. "Wir werden gegenüber den ukrainischen Behörden weiter darauf drängen, dass Frau Timoschenko endlich eine adäquate medizinische Behandlung erhält", sagte Westerwelle. Mehrere deutsche Ärzte, die Zugang zu der Oppositionsführerin hatten, hatten Timoschenko attestiert, schwer erkrankt zu sein. Die Politikerin leidet offenbar an einem Bandscheibenvorfall.

Allerdings hatte Timoschenko sich bislang stets gegen die Behandlung in einem ukrainischen Krankenhaus gewehrt - nach eigenen Angaben aus Furcht vor "der Gewalt und dem grausamen Umgang", den der ukrainische Präsident Janukowitsch für sie organisiert habe. Der Überstellung wollte sie nur nach Rücksprache mit ihrem Anwalt zustimmen, die ihr verwehrt worden sei.

Die Bundesregierung hatte als eine Option eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland ins Spiel gebracht. Diese Variante lehnen die ukrainischen Behörden allerdings bisher ab. Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin sagte der FTD, man habe "keine Belege dafür, dass Frau Timoschenko eine sofortige medizinische operative Behandlung nötig hätte". Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Verfahren gegen die Oppositionschefin habe politische Hintergründe.

Fußball und Politik Hoffnung Die gemeinsame Fußballeuropameisterschaft Polens und der Ukraine war von der Regierung in Warschau vorangetrieben worden. Polen erhoffte sich davon eine Annäherung des Nachbarlands an die EU.

Realität Damals regierte in Kiew eine Regierung, die aus dem demokratischen Umbruch von 2004 hervorgegangen war. Ihren Nachfolgern werden massive Rückschritte bei Demokratie und Bürgerrechten vorgeworfen.