Prozess gegen AKP: Kampf um die Macht in der Türkei

Vor der entscheidenden Phase im Verbotsprozess gegen die Regierungspartei AKP haben sich die Spannungen in der Türkei verschärft. Nach einem Aufruf der Partei von Premier Erdogan protestierten etwa 50.000 Menschen in der kurdischen Provinz Malatya. von Dilek Zaptcioglu (Istanbul)

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Sie forderten eine "neue Verfassung mit mehr religiösen Rechten". Die Demonstration war nur der Auftakt zu sechs weiteren an den kommenden Wochenenden, mit denen Erdogan seine Anhänger mobilisiert. Etwa 300 AKP-nahe Organisationen, darunter die muslimischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie zahlreiche Moscheevereine, schlossen sich zu einer Plattform der gemeinsamen Vernunft zusammen, um "gegen die Putschgefahr" zu kämpfen.

Die Proteste richten sich gegen den derzeit laufenden AKP-Prozess, in dem die Generalstaatsanwaltschaft vor dem Verfassungsgericht in Ankara am Dienstag ihr Schlussplädoyer hält. Die Anklage lautet auf islamistische Aktivitäten. Dahinter steht auch ein Machtkampf zwischen den sakulären Kräften der Türkei und der Armee auf der einen und den religiös ausgerichteten Kräften auf der anderen Seite.

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