Merken Drucken 01.03.2006, 20:48 Schriftgröße: A A A

»Die Barroso-Pille«

Dossier EU-Kommissionspräsident Barroso will bis zu 500 Mio. Euro im Jahr für Globalisierungsopfer ausgeben. Damit soll das Image der Brüsseler Behörde aufgebessert werden. von Fidelius Schmid, Brüssel

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso

Herzerweichendes gehört im Regelfall nicht zu den Inhalten technischer Briefings in Brüssel. In diesen Veranstaltungen referieren Experten der EU-Kommission über bisweilen arg komplizierte Sachverhalte. Am Mittwoch aber gab es einen Auftritt wie im amerikanischen Fernsehen. Familie, Kinder, Opfer, helfen, betroffen - schon bevor Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein jährlich 500 Mio. Euro schweres Programm für Globalisierungsopfer vorstellte, schwelgten seine Beamten im Gefühlsvokabular.

"Wir wollen zeigen, dass wir uns kümmern", sagte der Kommissionschef. "Bei diesem Fonds geht es um die Menschen", sagte Sozialkommissar Vladimír Spidla. Geld für Menschen, die wegen der Globalisierung ihre Arbeit verlieren. Soziales Europa.

Allerdings sagte Barroso das mit dem "Zeigen, dass wir uns kümmern" auf die Frage, was seine Aktion bringen solle. Und gab damit vielleicht ungewollt auch die Antwort. Ein Kernproblem der EU-Kommission ist, dass die Europäer sie nicht wirklich mögen. Weil sie angeblich kalt, bürokratisch, globalisierungsfreundlich und neoliberal ist. Und weil die Politiker in den Mitgliedsstaaten sich gerne wie die Beschützer der Wähler vor diesem Monster gerieren.

Worte fürs Herz

Lindern soll das nun - unter anderem - Barrosos "Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" (EGF). Er soll Arbeitnehmern helfen, die durch Auswirkungen der Globalisierung den Arbeitsplatz verlieren. Mit Schulungen, Beihilfen und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz.

Mit den jährlich 500 Mio. Euro sollen zwischen 35.000 und 50.000 europäische Arbeitskräfte unterstützt werden können. Der Betrag ist allerdings im EU-Haushalt nicht eingestellt. Barroso sagte, er solle durch geringere Ausgaben in anderen Bereichen finanziert werden.

Schwer herauszufinden ist dabei, wer seinen Arbeitsplatz als direkte Folge der Globalisierung verloren hat und wer nicht. Unternehmenslenker begründen Entlassungen meistens mit der Notwendigkeit, im globalisierten Wettbewerb bestehen zu müssen.

Um diese Frage zu klären, hat die Kommission sich einen Mechanismus ausgedacht. Die Mitgliedsstaaten müssen einen Antrag stellen. Darin sollen sie nachweisen, dass "Arbeitsplatzverluste und strukturelle Veränderungen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen". Dafür gibt es ein paar glasklare Kriterien, unter anderem dieses: "dass der Stellenabbau in einer Region erfolgen muss, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über dem Durchschnittswert (...) liegt". Worte fürs Herz.

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