Referendum: Merkels Geduld mit den Griechen geht zu Ende

Die Verärgerung über den Alleingang des Premierministers ist groß. Die Kanzlerin verlangt Klarheit von Papandreou. Auf den bereits genehmigten Hilfskredit muss Athen weiter warten. Aber angeblich brauchen die Hellenen sowieso erst im Dezember frisches Geld.

Die Geduld der Geldgeber mit Griechenland geht zu Ende. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der Regierung in Athen klare Aussagen über das geplante Referendum und die weitere Strategie. "Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt. Für uns zählen Taten", sagte sie.

Auf die Auszahlung der nächsten 8 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket muss das hochverschuldete Land weiter warten. "Die Tranche ist noch nicht ausgezahlt", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wie jetzt weiter vorzugehen ist, muss man schauen." Es bestehe kein Zeitdruck, weil Griechenland auch ohne dieses Geld bis Mitte Dezember zahlungsfähig sei.

Soll Griechenland die ausstehenden 8 Mrd. Euro erhalten?

Bisher hatte es geheißen, Griechenland müsse das Geld im November bekommen. Andernfalls sei es bankrott. Aus Regierungskreisen verlautete, die Griechen hätten "aktuell" mitgeteilt, dass ihr Geld bis Mitte Dezember reiche. Tatsächlich muss die Regierung in Athen im November keine Zahlungen für Bonds leisten. Im Dezember werden dagegen 8,1 Mrd. Euro fällig.

Der Euro-Gipfel hatte die Überweisung der sechsten Tranche in der vergangenen Woche freigegeben. Das Geld sollte eigentlich schon im Oktober ausgezahlt werden. Das war jedoch verschoben worden, als bekannt wurde, dass die Griechen weniger sparen als gefordert. Schon damals irritierte die Athener Regierung mit der Aussage, über Reserven bis maximal Ende November zu verfügen.

Am Tag nach der Entscheidung für ein Referendum über die Finanzhilfe wurde die Verärgerung der Euro-Partner mit Griechenland deutlich. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zitierten Premierminister Giorgos Papandreou nach Cannes, wo dieser sich erklären solle. Merkel sagte, das mit Athen vereinbarte Programm müsse umgesetzt werden. "Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein."

An dem Treffen an der Mittelmeerküste sollten neben Merkel und Sarkozy auch die EU-Spitzen Jose Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker sowie die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen. Der neue EZB-Chef Mario Draghi ist nicht dabei. Am Donnerstag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Teil 2: Abstimmung schon im Dezember?