Referendum: Niederlande stellen Griechen-Hilfe infrage

Anders als sein deutscher Kollege Schäuble übt Jan Kees de Jager scharfe Kritik an den Athener Referendumsplänen. Die niederländische Regierung gibt offen zu, Ministerpräsident Papandreou von seinem Vorhaben abbringen zu wollen.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht durch die geplante Volksabstimmung in Griechenland die Auszahlung des nächsten Teilkredits aus dem Euro-Hilfspaket in Gefahr. "Das behindert die Planung von IWF und Euro-Zone. Es schafft ein Problem für die gesamte sechste Tranche", sagte er vor dem Parlament in Den Haag. Ohne die 8 Mrd. Euro, auf die die Griechen seit Wochen warten, ist das Land pleite.

Papandreou lässt sein Volk abstimmen. Das ist ...

Die Bundesregierung sieht das offenbar anders: Die Auszahlung der sechsten Tranche steht nach FTD-Informationen ebenso wenig infrage wie weitere 5 Mrd. Euro, die im Dezember fließen sollen. Der Euro-Gipfel hatte die Überweisung in der vergangenen Woche freigegeben. Das Geld sollte eigentlich schon im Oktober ausgezahlt werden. Dies war verschoben worden, als bekannt wurde, dass die Griechen weniger sparen als gefordert.

De Jagers Warnung bezieht sich vor allem auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Mitte November eine Entscheidung über seine Beteiligung an der sechsten Tranche treffen will. "Ich kann mir vorstellen, dass es für den IWF sehr schwierig wird, wenn Unsicherheit besteht mit Blick auf die Nachhaltigkeit", sagte de Jager unter Anspielung auf den Umstand, dass der IWF die Lage deutlich schlechter einschätzt als EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), die mit zur Troika gehören.

Der griechische Ministerpräsident Giorgus Papandreou hatte mit seiner Ankündigung, das Volk über seinen Sparplan abstimmen zu lassen, die internationalen Partner brüskiert und die Märkte erneut in schwere Turbulenzen gestürzt. Im Gegensatz zur Bundesregierung machte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte keinen Hehl aus seiner Ablehnung. Er bezeichnete die Volksabstimmung als "sehr unglücklich". Seine Regierung und die anderen Euro-Staaten versuchten, Papandreou von seinen Plänen wieder abzubringen.

Die Niederländer spielen bei der Euro-Rettung die Rolle der Hardliner. Anders als die Bundesregierung nehmen Rutte und de Jager nicht so große diplomatische Rücksicht. Die Hilfen für Griechenland sind in den Niederlanden unpopulär.

Nur mit Hilfe der Opposition fanden die Rettungspakete eine Mehrheit im Parlament. Die Mitte-Rechts-Regierung lässt sich vom Rechtspopulisten Geert Wilders tolerieren, der die Finanzhilfen ablehnt. Die sozialdemokratische Arbeitspartei, die linksliberale D66 und die Grünen forderten mehr Informationen über die Konditionen des am 27. Oktober auf dem Euro-Gipfel mit den Griechen vereinbarten Hilfpakets. Vorher könnten sie nicht zustimmen.

Teil 2: Abstimmung schon im Dezember?