Reform der EU-Zinssteuer: Banken sollen Steuersünder anschwärzen

Nach der Liechtenstein-Affäre macht sich die EU-Kommission für eine Verschärfung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung stark. Um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen, will der zuständige Kommissar Laszlo Kovacs in Zukunft Daten aus der Geldwäschebekämpfung nutzen. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Banken, die Zinsen an eine Stiftung im Ausland auszahlen, sollen ihr Wissen über den wirtschaftlichen Eigentümer auch an die Steuerbehörden melden. Das geht aus einem Bericht der Brüsseler Behörde über die geplante Reform der EU-Zinssteuer hervor. Einen konkreten Gesetzestext will Kovacs in den kommenden Wochen vorlegen.

Unter den seit 2005 geltenden Geldwäscheregeln sind Banken bereits verpflichtet, den tatsächlich Begünstigten zu ermitteln, wenn sie im Auftrag zwischengeschalteter juristischer Personen - zum Beispiel einer Liechtensteiner Stiftung - Geschäfte ausführen. Dieses Wissen über ihre Kunden müssen die Banken bisher aber nicht mit dem Fiskus teilen.

Der ungarische Kommissar will den EU-Finanzministern außerdem vorschlagen, neben Zinsen im eigentlichen Sinne auch die Erträge aus bestimmten Investmentzertifikaten und Lebensversicherungen der EU-Zinssteuer zu unterwerfen. So sollen die nationalen Steuerbehörden breiteren Zugriff auf Kapitalerträge bekommen, die ihre Bürger im Ausland erwirtschaften.

Kovacs kommt damit deutschen Forderungen weit entgegen: Nach der Liechtenstein-Steueraffäre um den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Druck auf seine Amtskollegen erhöht, Schlupflöcher in der EU-Zinsbesteuerung zu stopfen. Wenn die Kommission dazu tatsächlich weitreichende Schritte vorschlägt, wäre dies für Steinbrück ein Zwischenerfolg. Da Steuerbeschlüsse unter den EU-Staaten jedoch einstimmig fallen müssen, ist mit zähen Verhandlungen zu rechnen.

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