Reformvertrag: Lissabon illustriert Europas Ernüchterung  

Ich kann mich der Bewertung von T.H. nur anschliessen: "Schwachsinn". "Weder ist im Vertrag der Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht geregelt, ... ."

Der Lissabon Vertrag ist Supranationales Recht (von lateinisch supra, „über“, und natio, „Volk“ bzw. „Staat“), ist ein Begriff des Völkerrechts. Er bedeutet eine Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen Ebene auf eine höher stehende Ebene. Die übergeordnete Organisation kann auch dann verbindliche Beschlüsse fassen, wenn nicht alle Mitglieder zustimmen. Das Gegenteil ist das Prinzip des Intergouvernementalismus: Es schreibt nur eine zwischenstaatliche Kooperation der Regierungen vor, ohne sie inhaltlich und räumlich zu vertiefen und zu institutionalisieren.

Alle Regelungen des Lissabon-Vertrages, niedergeschreiben auf meheren hundert Seiten!, gehen den deutschen Regelungen vor. Damit sind auch bestimmte Regeln des Grundgesetzes nicht mehr mit dem Lissabon-Vertrag vereinbar. Der L-V kennt kein "Sozialstaatsgebot". Die unbegrenzte unternehmerische Freiheit hat demgegenüber quasi Verfassungsrang bekommen. Ein Ausgleich ähnlich dem GG ist nicht vorgesehen. Er kennt z. B. auch kein Vereinigungsprivileg der Gewerkschaften.

Ich bin gespannt, wann zum ersten Male gegen das GG entschieden werden muss. Die nächsten Tarifverhandlungen mit einem erklärten Streik dürfte die erste Gelegenheit dazu sein. Das Recht auf Streik (Arbeitsrecht) ist mit dem L-V hinfällig. Das Thema "Flashmob" dürfte wohl die erste Nagelprobe sein.

@T.H.: "Ihr Artikel war unterm Strich nicht lesenswert." Der Artikel lesenswert, denn er dokumentiert die totale Unkenntnis der Funktionseliten über die tatsächlichen Zusammenhänge der neuen Gesellschaftsordnung. Laut Lippmann (Public Opinion, 1929) und Hayek brauchen sie auch keine Kenntnis, sie haben nur zu funktionieren. Ihre Aufgabe ist es als "second hand dealer in ideas" (Hayek, Intellectuals, 1949) in der Öffentlichkeit aufzutreten und diese wie ihre eigene Idee/Utopie zu vertreten.

Einige Anmerkungen:

"Weder ist im Vertrag der Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht geregelt, noch wurde ein Verweis auf eine europäische Hymne aufgenommen."

1) Als Jurist muss ich Ihnen sagen, dass ich dieses Gewäsch von der fehlenden Festlegung des Primats des Europäischen über die nationalen Rechte überhaupt nicht goutiere.

Nur weil es nicht Zentral in irgendeiner Verfassung steht, heisst es nicht, dass das europäische Recht nicht nationales Recht schlägt. In dutzenden Urteilen des Gerichts der eruopäischen Gemeinschaft/ europäischen Union ist klar festgestellt worden, dass das europäische Recht vorgeht. Informieren sie sich doch mal bevor sie etwas schreiben.

Als ob die Europäische Union von einer Hymne abhinge. etwas schwächeres haben sie wohl nicht gefunden.

Ihr Lamento über die divergierende Außenpolitik ist ebenfalls nicht ernstzunehmen. So lange sich in der EU 2 Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, sowie der selbsternannte exportweltmeister befinden wird das nicht zu vermeiden sein.

Zum Thema Ost-Europa, Mittelmehr-Union. Es ist doch nur natürlich, wenn sich die Anreiner mit den nachbarlichen Beziehungen beschäftigen. Was sollen die Iberier bspw. bei Fragen der Osteuropa-Zusammenarbeit mitreden? Was haben die Balten und Skandinavier mit den Mittelmehranreinern am Hut?

Man muss schon zwanghaft Lamentos suchen um sich darüber zu beklagen.

Ihr Artikel war unterm Strich nicht lesenswert.