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Merken   Drucken   13.05.2012, 13:09 Schriftgröße: AAA

Regierungsbildung: Griechischer Präsident führt Krisengespräche in Athen

Es ist der letzte Versuch, Neuwahlen zu verhindern. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias schaltet sich in die Sondierung zur Bildung einer Regierung in Athen ein. Doch die erste Runde endet ohne Ergebnisse.
© Bild: 2012 dpa
Es ist der letzte Versuch, Neuwahlen zu verhindern. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias schaltet sich in die Sondierung zur Bildung einer Regierung in Athen ein. Doch die erste Runde endet ohne Ergebnisse.

Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ist am Sonntag nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. "Die Verhandlungen dauern an", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor Journalisten in Athen. Die von Papoulis angesetzten Sondergespräche sind der letzte Versuch, um doch noch eine Regierung zustande zu bringen und Neuwahlen zu verhindern. Am Nachmittag wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Griechische Medien spekulierten, es könnte eine neue Runde mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien am Sonntagabend oder am Montag geben.

Papoulias äußerte sich vor den Gesprächen in Athen skeptisch zu den Chancen einer Regierungsbildung in Griechenland. "Ich hoffe, dass ich zur Lösung beitragen kann", sagte er nach einem Treffen mit dem Sozialistenführer Evangelos Venizelos. Dieser legte sein Sondierungsmandat offiziell zurück in die Hände des Präsidenten.

In Griechenland war am Freitagabend der dritte Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Damit blieb nur noch der letzte Vermittlungsversuch Papoulias', bevor die Griechen erneut zu den Wahlurnen gerufen werden. Umfragen zufolge können dabei die Gegner des Sparkurses mit einem Sieg rechnen, was wiederum das Ende der Euro-Mitgliedschaft des Landes bedeuten könnte. Ohne internationale Hilfe dürfte Griechenland Ende Juni das Geld ausgehen. Die Hilfe soll wiederum nur gewährt werden, wenn die Regierung in Athen das Programm akzeptiert.

Venizelos war - wie vor ihm die Linksradikalen und die Konservativen - mit seinen Gesprächen zur Bildung einer Regierung gescheitert. Sein Vorschlag lautet: Konservative, Sozialisten, die kleine Partei Demokratische Linke (Dimar) und die Radikallinken sollen ein tragfähiges Bündnis bilden und das Land bis 2014 führen. Über diesen Vorschlag will Papoulias weiter verhandeln, berichtete das Staatsradio. Sollte auch Papoulias scheitern, finden Neuwahlen statt. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.

In Griechenland sank unterdessen die Zustimmung für die Gegner des Sparprogramms leicht. Das radikale Linksbündnis Syriza führte aber weiter deutlich in der Gunst der Wähler. Syriza hat in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar zugelegt: Während Syriza bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mit 16,8 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Partei wurde, kletterte es in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent. Einer Umfrage von Metron Analysis für die Wochenzeitung "Epenenditis" zufolge verlor Syriza seitdem aber wieder etwas auf 25,5 Prozent.

Dagegen gewannen die beiden wichtigsten Befürworter des mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Sparprogramms. Die konservative Neue Demokratie (ND) legte seit der Umfrage vom Donnerstag fast anderthalb Punkte auf 21,7 Prozent zu, die sozialdemokratische Pasok zwei Punkte auf 14,6 Prozent. Die Unterstützung für die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte, die bei der Wahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, sank auf 4,7 Prozent. Das liegt aber noch immer über der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

  • FTD.de, 13.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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