Regierungschaos in Griechenland: Linksbündnis scheitert mit Kabinettsbildung

In Griechenland ist die Bildung einer Regierung unter Führung des sparkritischen Linksbündnisses Syriza gescheitert. Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte Parteichef Alexis Tsipras am Mittwochabend. Zuvor war der Versuch des Bündnisses, das dem Sparkurs Griechenlands skeptisch gegenübersteht, gescheitert, eine Mehrheit mit Hilfe der Sozialisten von der Pasok zu bilden. Eine Einigung sei derzeit nicht möglich, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos am Mittwoch in Athen.

Auch auch die Sondierungsgespräche zwischen Syriza-Chef Tsipras und dem Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, waren vorher gescheitert. Laut Verfassung kann sich als nächstes die Pasok als drittstärkste Kraft im neuen Athener Parlament um eine Mehrheit bemühen. Bereits am Montag waren die Konservativen mit einem Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.

Pasok-Chef Venizelos hatte bereits angekündigt, er werde sich darum bemühen. Die Pasok hatte sich im Wahlkampf für die Fortsetzung des Sparkurses angekündigt, den die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU im Gegenzug für Hilfsgelder dem Land abverlangt.

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Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung erhält das hochverschuldete Land die nächste Tranche internationaler Hilfszahlungen. Von insgesamt 5,2 Mrd. Euro würden 4,2 Mrd. Euro  bereits am Donnerstag ausgezahlt, teilte der Euro-Krisenfonds EFSF am Mittwoch nach einer Sitzung des Direktoriums in Luxemburg mit. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket.

Die restliche Milliarde benötige Athen nicht vor Juni, hieß es. Dieses Geld werde "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" überwiesen. Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Mrd. Euro auf ein separates Konto flössen, auf das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden Zugriff habe.

Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, insgesamt 39,4 Mrd. Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in mehreren Tranchen auszuzahlen. Der 2010 gebildete EFSF gibt für kriselnde Euro-Staaten an den Finanzmärkten Anleihen heraus - für die die Mitgliedsstaaten garantieren - und reicht dieses Geld als Notkredit an Krisenstaaten weiter.