Regierungskrise in den Niederlanden: Instabile Seitenlage

Leitartikel Der Zusammenbruch der niederländischen Minderheitsregierung hat einen Grund, und der heißt Geert Wilders. Dem Populisten und Angstmacher hätte niemals politische Mitsprache eingeräumt werden dürfen.

Es gibt mehrere Lektionen, die man aus dem Scheitern der niederländischen Minderheitsregierung ziehen kann. Die wichtigste (und eine, die schon lange bekannt sein sollte): Irgendwann wird die Rechnung präsentiert, wenn man sich abhängig macht von einem Populisten wie Geert Wilders. Und zwar immer. Wenn man Angstmachern erlaubt, Zünglein an der Waage zu spielen, ihnen ohne Not politische Mitspracherechte einräumt, sich die Hofierten aber gleichzeitig als Oppositionelle in Szene setzen dürfen, dann rächt sich das. Wilders konnte stets seine Europafeindlichkeit zelebrieren, während sich die von ihm geduldete Regierung aus Liberalen und Christdemokraten an der Euro-Krise abarbeiten musste.

Geert Wilders

Jetzt zahlen die Niederlande den Preis für diese Mesalliance: Die Haushaltsverhandlungen sind geplatzt, ausgerechnet bei der symbolisch so wichtigen Frage, ob die Niederländer den Euro-Sparkurs umsetzen. Am Schluss ging es um ein Einsparvolumen von rund 16 Mrd. Euro - nicht wenig, doch für ein Land wie die Niederlande mehr als machbar. Die Botschaft dieses Scheiterns ist für die wieder nervöser gewordenen Finanzmärkte deshalb dramatischer als das ach so unheimliche sozialistische Schreckgespenst in Frankreich. Denn wenn selbst die wirtschaftlich relativ gut aufgestellten Niederländer nicht in der Lage sind, die Drei-Prozent-Defizitvorgabe umzusetzen, wie soll man das dann von Euro-Ländern mit viel größeren Problemen verlangen? Die Antwort ist: Das geht nicht. Der Fiskalpakt wäre dann am Ende.

Mehr zum Thema

Mit dem Rücktritt der Regierung Rutte erweist sich der prozyklische Austeritätskurs in Europa wieder mal als das größte Entsorgungsprogramm für Regierungen in der jüngeren Geschichte - und als Einfallstor für radikale Strömungen. Auch das eigentlich keine neue Lektion. Doch es gibt tatsächlich auch eine (für manche) überraschende Erkenntnis aus dem niederländischen Debakel - zumindest für Verfechter der Theorie von den stabilen Nordländern der Euro-Zone und den laschen Südländern. Eine Theorie, die besonders gern in Deutschland verfochten wird. Man staune also: In der Euro-Krise sind angeblich stabilitätsorientierte Niederländer genauso wenig gefeit wie Spanier oder Italiener. Eine Erkenntnis, die helfen könnte, die Krise nicht nur als Disziplinierungsproblem wahrzunehmen.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Kommentare

01.05.2012 18:27:37 Uhr khaproperty: Nein, die Lektion laiutet:

weniger Machtgeilheit verhindert, daß wackelige Mehrheiten regieren (müssen).
Und weiter zum Thema Wilders: Immerhin verhindert sein offener Diskurs zum Thema Überfremdung und Zuwanderung von Moslems einen holländischen Breivik. Jeder vorbehaltslose Betrachter der norwegischen Szenerie konnte geradezu prognostizieren, daß etwas geschehen könnte, was den Knoten auflösen mußte, der durch die verkrampft gutmenschliche Diskursverweigerung zum Thema geschürzt worden war.
So gesehen hatte auch Dänemark es besser, wo sich immerhin etliche Menschen fanden, die dem verblasenen Islamismus die Stirn boten. Dort sind demzufolge die Bösen immer noch die Anderen - allerdings zu einem hohen Preis, der die Sache allerdings wert ist.
25.04.2012 20:34:02 Uhr Alfred: Wer sind die Populisten?

Es sind doch die Leute, die uns die schöne Welt der erweiterten EU und des Euro versprochen haben. Und die meisten Dummköpfe haben daran geglaubt. Jetzt haben wir den Salat und Sie wenden sich Geert Wilders, der sich zurecht für die Erhaltung unserer Kultur einsetzt? Ganz falsch in meinen Augen.
24.04.2012 15:12:37 Uhr nobum: Populismus

Im Schlaraffenland liegen die Leute auf der Weide, und die gebratenen Vögel fliegen diesen Leuten in den Mund. Das versprechen die Populisten, um unbedingt im Amt zu bleiben. Mit großer Raffinesse geben sie jedem was er gerne haben möchte. In den 30-iger Jahren bekamen die Katholiken das Konkordat, die Gewerkschaften den 1.Mai, den Rentner die freie Krankenversicherungen und die steuerfreie Rente........... bis der große Kladderadatsch über Deutschland hereinbrach. Diese Dimension ist nicht so leicht zu erreichen, aber es gibt viele Ansätze wo Haider, Wilders, J.W.Bush, Seehofer etc. trefflich "populieren" und den Leuten zu gefallen.
24.04.2012 11:05:56 Uhr F.Jo.Danne: Rücktritt in Holland

Die FTD bemerkt in ihrem Kommentar, dem Rechtspolitiker Wilders hätte niemals Regierungsgewalt eingeräumt werden dürfen. Diese Äußerung ist legitim, zeigt aber die Überheblichkeit britischen Empire-Denkens. Gott und der Verfassung sei Dank, dass nicht die FTD- Redakteure darüber zu bestimmen haben, wen das niederländische Volk an die Spitze des Staates wählt.
24.04.2012 10:47:34 Uhr Jim: Populist?

Populisten machen das Gegenteil von Politikern, die man nicht als Populisten bezeichnet. Sie machen pupuläre Politik. Warum? Weil sie den Nerv des Volks getroffen haben und nicht Politik an den Menschen vorbei betreiben. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass die Politische Klasse "Populisten" fürchtet. Die Politische Klasse ist eben nicht an den Sorgen der Menschen interessiert, vielmehr vertreten Sie die Interessen des IWF, der EZB und der Europäischen Kommission. Von daher ist es gut, dass es "Populisten" gibt. Mich überrascht nicht, wie die Presse (auch die FTD) mit Menschen wie Geert Wilders um geht, der Begriff "Gleichgeschaltete Presse" trifft voll ins Schwarze. Europa-Kritiker werden in der Regel als Europa-Feinde denunziert, dabei spielt der Inhalt keine Rolle. Das politische Erwachen schreitet jedoch unnachgiebig voran. Und auch die FTD wird das noch an einbrechenden Auflagen zu spüren bekommen.