Regionalwahlen: Spanien droht Räumung aller Protestlager

Rückschlag für die Protestbewegung junger Spanier: Vor dem Urnengang am Sonntag untersagt die zentrale Wahlbehörde des Landes Demonstrationen. Die Entscheidung bringt die regierenden Sozialisten in eine Zwickmühle.

Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Die Demonstranten wollen auch am Samstag auf die Straße gehen

Der Beschluss bedeutet, dass die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ließ aber am Freitag offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: "Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln", sagte er in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser. Bislang seien die Demonstrationen friedlich verlaufen, sagte Zapatero. Er respektiere die Forderungen der Teilnehmer.

Auf den besetzen Plätzen in Madrid und Barcelona sprachen sich Anhänger der Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" dafür aus, sich dem um Mitternacht in Kraft tretenden Verbot zu widersetzen. "Wir sind doch nicht in einer Diktatur", sagte ein junger Aktivist auf dem Platz der Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt. Die Bewegung teilte mit, dass sie Gewalt ablehne. Eine Entscheidung wollen die Demonstranten am Nachmittag auf einer Versammlung treffen. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen.

Verbot mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte schon am Donnerstag gesagt, die Polizei sei dazu da, "Probleme zu lösen und nicht welche zu schaffen". Konservative Medien sprachen sich für eine Räumung aus.

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Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend Tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol.

Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!", die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war.

Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen. Zapatero rief die überwiegend jungen Menschen auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern", sagte er.

Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.