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26.05.2011, 10:18
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Rettung des Euro:
Niederlande gegen zu viele Südländer in EZB-Führung
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2011 reuters
Exklusiv
Finanzminister de Jager bemängelt ein Ungleichgewicht im Direktorium. Für ihn haben in der neuen Führung der Europäischen Zentralbank zu viele Südeuropäer das Sagen. Das Land will den Griechen Hilfe verweigern, sollte Athen sich nicht an die harten Sparauflagen halten.
von Ariane Kleijwegt
und Jens Tartler Berlin
Die Niederlande sind dagegen, dass in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) lediglich ein Italiener von einem Franzosen abgelöst wird.
Der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi
"Ich will, dass Länder mit einer Tradition fiskalischer Disziplin wie Deutschland, Niederlande oder die skandinavischen Länder im EZB-Direktorium angemessen vertreten sind", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager im FTD-Gespräch. "Im Moment haben wir da ein Ungleichgewicht." Wenn der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi EZB-Vorsitzender werde, müsse das italienische Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi ausscheiden, sagte de Jager. "Zwei Italiener sind einer zu viel. Und wenn ein Italiener von einem Franzosen abgelöst wird, muss man auch die Frage nach der richtigen Balance stellen. Das ist eine legitime Forderung."
Seit die Niederlande mit Wim Duisenberg den ersten EZB-Präsidenten stellten, sind sie in deren Direktorium nicht mehr vertreten. Dabei gehört das Land wie Deutschland zu den sechs Ländern im Euro-Raum, die von den Ratingagenturen mit der Top-Bonitätsnote bewertet werden.
Ebenso wie Deutschland haben die Niederlande Schwierigkeiten, ihren Bürgern zu erklären, warum sie für die Probleme Griechenlands und Portugals zahlen müssen. In der Euro-Krise vertritt de Jager eine harte Linie gegenüber den Schuldenstaaten. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin versicherte er sich der Unterstützung der Bundesregierung.
De Jager will Griechenland die Kontrolle über die zur Sanierung des Staatshaushalts notwendigen Privatisierungen aus der Hand nehmen. Die zum Verkauf stehenden Staatsfirmen und andere Vermögenswerte müssten in eine Art Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild eingebracht werden. "Sie sollten als Sicherheit für die Kredite dienen." Bereits vor einer Woche hatte de Jager damit gedroht, Griechenland kein Geld mehr zu geben, wenn das Land sich nicht an das Konsolidierungsprogramm hält.
Im FTD-Gespräch forderte er jetzt, dass auch die größte konservative Oppositionspartei in Griechenland ihre Unterstützung des Rettungspakets garantiert. "Sonst gibt es kein Geld aus den Niederlanden." Bis jetzt hat die Opposition die Regierung in Athen nicht unterstützt. Um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, hat das Land diese Woche schärfere Einsparungen zugesagt.
Teil 2: Nicht einen Cent geben
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Aus der FTD vom 26.05.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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