Rettung von Griechenland: Trichet weist Schuldenkrise "systemische Dimension" zu
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2011 Reuters/STR
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die Politik zu raschem und entschlossenem Handeln in der Schuldenkrise aufgerufen. Die Entwicklung als Folge der Schieflage Griechenlands habe eine "systemische Dimension" erreicht, warnte er am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Dort sprach Trichet als Chef des Systemrisikorats (ESRB), der als Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 geschaffen wurde.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker brach das Tabu und sprach erstmals öffentlich von einem drastischen Haircut. Er deutete an, dass die Geldgeber Athens mehr als 60 Prozent ihres Investments verlieren könnten. "Ich schließe einen Schuldenschnitt nicht aus", sagte er dem österreichischen Fernsehsender ORF.
Mit der Einschätzung, die Situation habe "systemische Dimension" erreicht, stellt Trichet die Lage auf eine Stufe mit dem Lehman-Desaster samt seiner Folgen. Nachdem die US-Bank im September 2008 pleite ging, mussten weltweit Banken mit Hunderten Milliarden aus diversen Staatskassen gestützt werden.
Er sehe wachsende Risiken für eine Ausweitung der Schuldenkrise, sagte der EZB-Chef. Es seien klare Entscheidungen in puncto Rekapitalisierung der Banken gefordert. Auch eine entschiedene Reaktion auf die aktuelle Enticklung sei erforderlich, mahnte Trichet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich am 23. Oktober zu einem Sondergipfel treffen.
Euro-Gruppenchef Juncker warnte davor zu denken, "dass es einfach reicht, einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen. Man muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone führt", sagte er am Montagabend im ORF.
Europa rüstet sich gerade gegen eine Ausweitung der Krise und versucht, die Banken vor einem weiteren Lehman zu bewahren. Die Geldhäuser sollen notfalls gezwungen werden, frisches Geld vorzuhalten, um nicht in Schieflage zu geraten, wenn sie nach einem scharfen Haircut weitere Milliarden auf griechische Staatsanleihen abschreiben müssen. Als erste Bank musste der französisch-belgische Kommunalfinanzierer Dexia wegen einer Schieflage mit fast 100 Mrd. Euro abgesichert werden.
Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam die Pläne für eine Kapitalaufstockung der größten europäischen Banken. Die Branche wehrt sich massiv dagegen. US-Präsident Barack Obama sagte der neuen deutsch-französischen Initiative zur dauerhaften Rettung des Euro Unterstützung zu. Das teilte das Amt von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montagabend mit. Der französische Staatschef habe Obama telefonisch über seine Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert.
Zum genauen Umfang des Betrags, den die griechischen Geldgeber bei einem Haircut verlieren würden, wollte sich der luxemburgische Ministerpräsident nicht konkret äußern. Niemand dürfe allerdings denken, dass 50 bis 60 Prozent genügen würden. "Wir reden über mehr", sagte Juncker. Für den Umgang mit einer Krise solchen Ausmaßes gebe es keine historische Erfahrungen.
Juncker übte Selbstkritik in Bezug auf das Krisenmanagement der Euro-Staaten. Die politische Führung in der Krise sei nicht optimal gewesen. "Wir waren nicht schnell genug." Die Finanzmärkte könnten rascher reagieren. Juncker forderte eine bessere Abstimmung in der Finanz- und Haushaltspolitik.
Der Luxemburger nimmt damit exakt die Position Deutschlands ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) änderte ihre Haltung in der Frage eines Schuldenschnitts und drängt ihre EU-Partner zu einem umfangreichen Schritt dieser Art. "Wir setzen uns dafür ein", hatte es in Regierungskreisen am Sonntag geheißen kurz vor einem Treffen Merkels mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Offiziell wird das nicht bestätigt. Die FTD hat allerdings sichere Informationen, dass Merkel ihre Zurückhaltung aufgegeben hat.
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FTD.de, 11.10.2011
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