Rettungsschirm oder nicht?: Spanien ist von falschem Stolz geblendet

Premier Mariano Rajoy geht es nur noch um Gesichtswahrung. Denn vor den Wahlen hat er versprochen, dass Spanien keine Rettungsmilliarden braucht. Das jetzt durchzuziehen ist Kamikazepolitik.

Leitartikel Premier Mariano Rajoy geht es nur noch um Gesichtswahrung. Denn vor den Wahlen hat er versprochen, dass Spanien keine Rettungsmilliarden braucht. Das jetzt durchzuziehen ist Kamikazepolitik.

Seit Monaten weigert sich die spanische Regierung, den Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig schreit sie immer lauter nach Hilfe. Sie glaubt offenbar immer noch, dass ihr in höchster Not unter Umgehung der geltenden Regeln aus der Krise geholfen wird. Ja werden muss, wenn der gesamte Euro -Raum weiter in die Tiefe stürzt. Das ist schlicht und einfach Kamikazepolitik.

Natürlich wäre es besser, es gäbe einen europäischen Bankenfonds, der sich um Problemfälle kümmern würde. Dann könnte Madrids Regierungschef Mariano Rajoy sein leichtfertiges Wahlversprechen, Spanien werde ohne fremde Milliarden auskommen und keine Sparkommissare ins Land lassen, gesichtswahrender brechen. Aber Spanien braucht das Geld jetzt. Und gerade weil es nicht um astronomische Summen geht, wie Finanzminister Cristóbal Montoro richtig erkannt hat, sollte Spanien das vorhandene Rettungssystem endlich nutzen.

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Montoro hat Angst vor den "Herren in den schwarzen Anzügen", die dann sein Land kontrollieren. Diese überzogene Furcht hat damit zu tun, dass die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF von der Bundesregierung ebenso gern zum Popanz aufgebauscht wird wie von der griechischen Syriza-Partei. Rajoy glaubt offenbar, dass es mit seiner persönlichen Ehre und der des Landes nicht vereinbar ist, ein Hilfsprogramm zu unterschreiben, in dem auch Bedingungen stehen. Das ist falscher Stolz oder ökonomische Dummheit oder beides, jedenfalls keine verantwortliche Politik.

Viele EU-Regierungen und auch die EU-Kommission wären für direkte Hilfen an die notleidenden Banken. Die Rettungsschirme EFSF und ESM wären dann plötzlich Großbanken, schließlich würden ihnen die spanischen Institute gehören. Der ESM könnte ja per Beschluss der Eigner seine Regeln schnell ändern, meinen Befürworter. Aber erstens würde der Bundestag sich verweigern. Und zweitens käme diese Lösung vermutlich auch zu spät.

Denn um die Märkte zu beruhigen, wäre es wichtig, dass Spanien seinen Antrag vor der Wahl in Griechenland stellt. Dann könnte die Euro-Gruppe unverzüglich EFSF-Hilfen zusagen: mit dem Versprechen, dass die Bedingungen für die Hilfe - und damit die Kontrollen - auf den Finanzsektor beschränkt werden und Spanien ansonsten dabei unterstützt wird, sich weiter am Markt zu refinanzieren.

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Kommentare

06.06.2012 11:33:07 Uhr John Doe: @Oliver Pasch

Stichworte:
Jugendarbeitslosigkeit
Strukturreformen
Wer hat Ihnen denn bloß diese Sau zu getrieben, Strukturreformen! Da Sie es unterlassen haben uns zu beschreiben, welche Art von Sau es denn sein soll, bitte ich Sie dieses Allheilmittel aus dem Washington Consensus (1991) genau zu erläutern.
Was meinen Sie damit und was sollen die "Strukturreformen" bewirken. Welcher verifizierbare und falsifizierbare Wirkungszusammenhang besteht zwischen beiden Elementen?
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen der Geburtenrate und der Arbeitslosigkeit? Würde die Strukturreform "Poppprämie" in Ihren Werkzeugkoffer passen?
06.06.2012 11:14:27 Uhr flippah: Spanien wurde von der EU verraten

Der Witz ist doch: Bis Spanien gezwungen wurde, seine völlig korrekte Politik, auf die Krise mit Investitionsprogrammen zu reagieren, zu beenden, ging es Spanien ausgezeichnet. Es wäre ohne die EU-Vorgaben mit minimalen Dellen durchgekommen. Aber dann hieß es, das Defizit sei zu hoch und man müsse Sparen. Jetzt ist die Wirtschaft am Boden und das Defizit noch höher. Spanien ist das Musterbeispiel dafür, wie teuer die sinnlose Austeritätspolitik ist.
06.06.2012 11:10:43 Uhr Strichnid: Demokratie?

Es ist mal wieder erstaunlich, wie skrupellos hier die Maßgaben des "Marktes" über die der "Demokratie" gestellt werden. Da wurde vor der Wahl etwas versprochen? Egal, die Märkte wollen es anders. Da möchte jemand von außen aufgestellte Bedingungen nicht für sein Volk? Egal, die Märkte haben Recht.
Gibt es denn wirklich kaum noch Journalisten, die wissen, was für ein hohes Gut die Demokratie einmal war? Gilt nur noch der Markt? Muss erst alles zusammenbrechen, bis wir wieder zu dem zurückkehren, was für die Menschen wirklich wichtig ist?
06.06.2012 11:03:20 Uhr wsh: fakten

fakt ist, dass spanien in den jahren 2000 bis 2008 über sechs millionen immigranten aus lateinamerika ins land gelassen, das sind 15% der bevölkerung. für die wurden dann die wohnungen auch gebaut und so nährte sich der bauboom: leute ins land holen, alle eingebürgert mittlerweile. diese leute haben dann auch gegessen, kleidung und möbel gekauft etc. , das hat zusätzlich für impulse gesorgt. heute sind die alle arbeitslos.
fakt ist, dass in spanien noch in 2009 die löhne und gehälter um 4,6% nach oben angepasst wurden, nach über 5% in 2008! seit 2003 sind die löhne und gehälter jedes jahr um mindestens 4% gestiegen. das muss zurückgeführt werden.
fakt ist, dass zwar der spanische staat gering verschuldet war/ist. dafür sind jedoch die privaten und die unternehmen (inklusive banken) umso mehr verschuldet, nicht zuletzt aufgrund der aberwitzigen kreditgewährungspraxis und den nicht-beaufischtigten spanischen cajas.
das interessiert jens berger leider alles nicht, hauptsache gegen merkel hetzen.
06.06.2012 09:36:39 Uhr Andreas M: Nationalstolz in D

Erst Griechenland, dann Italien, nun Spanien? Warum nicht erst Berlin, dann Bremen, dann Mecklenburg-Vorpommern? Wer zieht hier eigentlich mit seinem Besserwissen gegen wen in die Diskussion?
Ein derart selbstverliebtes jeweils national orientiertes Häufchen mag man ja kaum Europa nennen. Weder von außen noch von innen ist es doch mittlerweile noch als eine homogene Region zu erkennen.
Da kann man dann schnell einen Keil hineintreiben, denn wie heißt es so schön: streiten sich zwei, freut sich der Dritte...

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