Ringen um Italiens Regierung: Die Gladiatoren von Rom
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Sobald Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi tatsächlich seinen Hut nimmt, ist Staatspräsident Giorgio Napolitano am Zug, einen mehrheitsfähigen Nachfolger zu benennen: Er muss den Kandidaten mit den größten Erfolgsaussichten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Als heißer Favorit gilt der Ökonomieprofessor Mario Monti. Doch Berlusconi hat seinen Wunschkandidaten in Stellung gebracht und auch die Opposition hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. FTD.de stellt die möglichen Bewerber vor.
Könnten die Finanzmärkte den Nachfolger Berlusconis bestimmen, würde der frühere EU-Kommissar Mario Monti wohl das Rennen machen. Auch bei den Euro-Partnern wäre Beifall gewiss. Und den Segen des greisen Präsidenten Napolitano hätte er ebenfalls. Der 86-Jährige ernannte den Wirtschaftsfachmann zum Senator auf Lebenszeit. Monti selbst hält sich bedeckt.
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Sein guter Ruf stammt aus seiner Amtszeit als Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar von 1995 bis 2004. Der 68-Jährige ging damals keinem Konflikt aus dem Weg. Der Wirtschaftsprofessor legte sich unter anderem mit dem Softwarekonzern Microsoft und den deutschen Landesbanken an - mit Erfolg. Außerdem sorgte Monti für eine Liberalisierung des Autovertriebs in der EU.
Berlusconi stand Monti immer schon kritisch gegenüber. In Zeitungsartikeln rechnete er mit der Politik des konservativen Ministerpräsidenten ab, dem er vorwarf, trotz seiner parlamentarischen Mehrheiten keine grundlegenden Reformen in Angriff genommen zu haben. Im Berlusconi-Lager ist die Idee eines Expertenkabinetts unter Monti umstritten. Der Ex-EU-Kommissar hätte es nicht einfach, eine Mehrheit für seine Pläne zu gewinnen.
Ginge es nach Berlusconi, stünde sein Nachfolger als Ministerpräsident schon fest: Es ist Angelino Alfano. Der scheidende Ministerpräsident wähnt den Vorsitzenden der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL) in der Poleposition: "Er wird von allen akzeptiert", glaubt der Cavaliere. In der Tat wäre der 41-jährige einstige Büroleiter des Noch-Regierungschefs ein idealer Kandidat für das Weiterbestehen der Mitte-Rechts-Koalition aus PdL und Lega Nord - zumindest aus deren Sicht.
Doch dafür müsste Alfano erst einmal die Reihen in der in sich zerstrittenen PdL schließen, was schweir wird, weil ihm die Hausmacht fehlt. Denn die kaum lokal verankerte Partei, die aus der Forza-Italia-Bewegung hervorging, ist ganz auf die Person Berlusconis zugeschnitten. Alfano kommt zwar jugendlich-dynamisch daher, ist für viele aber als Zögling Berlusconis ohne eigenes Profil nur "mehr vom Alten".
Kritiker ätzen, dass er während seiner Zeit als Justizminister vor allem damit beschäftigt war, durch Gesetzesänderungen Berlusconi vor rechtlichen Problemen zu bewahren. Zu allem Übel werden ihm Kontakte zur Mafia nachgesagt. Trotzdem gehört Alfano zu den beliebtesten Politikern des Landes. In einer Umfrage des Forschungsinstituts IPR vom Juni zufolge erhielt er als Minister die beste Note des ganzen Kabinetts. Folglich lehnt die Opposition den treuen Berlusconi-Anhänger kategorisch ab.
Ebenfalls ein enger Vertrauter des Cavaliere ist der 76-jährige Kabinettsminister Gianni Letta. Das ist zugleich sein großer Nachteil. Als rechte Hand des scheidenden Ministerpräsidenten ist er kaum geeignet, eine Regierung unter Beteiligung der Opposition zu formen. Wohl käme er aber für den Posten des Ministerpräsidenten an der Spitze eines runderneuerten Mitte-Rechts-Bündnisses infrage.
Er will aber offenbar gar nicht. "Ich stehe nicht zur Verfügung", soll er zu Berlusconi gesagt haben. Dass der gut vernetzte Ex-Journalist bei den anstehenden Entscheidungen ein Wörtchen mitreden wird, gilt dennoch als sicher.
Aus dem Mitte-Rechts-Lager könnte auch noch Renato Schifani für den Übergang den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Derzeit ist er Präsident des Senats. Somit bekleidet er nach Staatspräsident Napolitano das zweithöchste Amt des Landes. Doch auch an ihm haftet der Berlusconi-Stallgeruch: Er brachte anno 2003 mit Antonio Maccanico ein Gesetz auf den Weg, das die Suspendierung aller Gerichtsverfahren der fünf ranghöchsten Politiker vorsah. Spätestens damit offenbarte er seine treue Gefolgschaft zu Berlusconi.
Ebenfalls spekuliert wird über eine Rückkehr von Ex-Premier Giuliano Amato an die Spitze des Landes. Der mischte sich zuletzt aktiv in die Tagespolitik ein. Eine Anfrage der FTD für ein Interview lehnte er vor Kurzem ab: "Ich habe gerade keine Zeit." Das Amt des Ministerpräsidenten hatte der Politiker für die sozialistische PSI schon zwei Mal inne, von 1992 bis 1993 sowie in den Jahren 2000 und 2001.
Zu Beginn der 90er-Jahre musste der Intellektuelle der italienischen Politik das Land fit für den Beitritt zur Währungsunion machen. Seine Regierung senkte das Haushaltsdefizit und erhöhte die Steuern. Vorbei waren die Zeiten der Wahlgeschenke, die seit den 70er-Jahren mit höheren Staatsschulden einhergegangen waren. Amato brachte damals ein Sparpaket im Umfang von 90.000 Mrd. Lire (46 Mrd. Euro) auf den Weg. Aus dieser Zeit stammt seine Erkenntnis: "In Italien kriegt man nur dann die Dinge geregelt, wenn bereits das Haus brennt."
Als Vorsitzender der Demokraten, der größten Oppositionspartei, rechnet sich auch Pier Luigi Bersani Chancen aus. Kandidaten der Regierung lehnt er naturgemäß als Fortführung des Systems Berlusconi ab. Stattdessen pocht er immer wieder auf seinen Vorschlag, eine Interimsregierung aus allen Lagern zu bilden.
Vor gut einer Woche telefonierte Bersani schon mal mit Staatspräsident Napolitano, um sich ganz eigennützig ins Gespräch zu bringen. Dabei signalisierte Bersani seine Bereitschaft, im Interesse des Landes zu handeln. "Das ist einer der dramatischsten Tage, die Italien in der Finanzkrise erlebt hat", sagte er hinterher. Zudem streckte er seine Fühler in Richtung der Vorsitzenden der anderen Oppositionsparteien aus, Pier Ferdinando Casini von den Christdemokraten und Antonio Di Pietro von den Liberalen. Allen dreien fällt es bislang schwer, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
Den Avancen Berlusconis hat der Chef der christdemokratischen UDC widerstanden. Nur zu gern hätte der Premier die mit 32 Abgeordneten im Parlament vertretene Partei in seine Koalition geholt. Doch Casini schlug sich auf die Seite der Berlusconi-Kritiker. Auch nach dessen Rücktrittsankündigung zeigt er wenig Bereitschaft, ein Mitte-Rechts-Bündnis zu unterstützen. Berlusconi-Abtrünnigen bot Casini sogar eine neue politische Heimat. Der Christdemokrat plädiert für ein breites Bündnis unter Beteiligung der Opposition.
Große Ambitionen werden seit einigen Wochen dem Chef des Ferrari-Verwaltungsrats, Luca Cordero di Montezemolo, nachgesagt. Zuletzt mischte er sich besonders lautstark in die politische Debatte ein. Der langjährige Vorsitzende des Industriellenverbands Confindustria gilt damit als ein weiterer potenzieller Nachfolger des Cavaliere.
In einem Brief an die Tageszeitung "La Repubblica" präsentierte er einen Plan für Italien und sprach sich für eine Regierung "zum Wohl der Öffentlichkeit" aus. "Die Ersparnisse der italienischen Bevölkerung, der soziale Zusammenhalt und Italiens Euro-Mitgliedschaft sind in Gefahr", schrieb der überaus einflussreiche Manager in dem Brandbrief. Italien dürfe allerdings jetzt nicht durch sofortige Neuwahlen blockiert werden. "Ich hoffe, dass wir eine Lösung wie eine Regierung der nationalen Rettung finden - mit Leuten, die kompetent und glaubwürdig sind", sagte er der FTD.
Für Aufsehen hatte Montezemolo Ende August gesorgt, als er die Sparpläne Berlusconis als ungerecht angriff, Einkommen ab 500.000 Euro zeitlich begrenzt extra zu besteuern. "Ich bin reich. Ich bin bereit, mehr Steuern zu bezahlen", sagte er. Das sei eine Frage der Gleichheit und der Solidarität.
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FTD.de, 10.11.2011
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