Rückkehr an den Verhandlungstisch: EU beendet Eiszeit mit Moskau

Die Europäer senden Versöhnungssignale: Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland sollen bald wieder aufgenommen werden. Trotzdem gibt es Meinungsunterschiede zwischen den EU-Staaten.

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Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeichnete sich am Montag breite Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft ab, so bald wie möglich die Gespräche fortzusetzen. Zuvor hatten zwei der einflussreichsten Kritiker des russischen Vorgehens im Südkaukasus, Großbritannien und Schweden, ihr Einverständnis zur Fortsetzung der Gespräche erklärt.

Der neue Pakt soll das alte Abkommen von 1997 ablösen und die Beziehungen der beiden Partner auf eine neue Grundlage stellen. Die Europäer, die viel Erdgas und Öl aus Russland einführen, pochen insbesondere auf ein Energiekapitel, um die Lieferungen abzusichern.

"Wir werden nicht so tun, als ob nichts passiert sei, und wir legen den Konflikt in Georgien auch nicht zu den Akten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens und Schwedens, David Miliband und Carl Bildt. "Wir glauben, dass die Dinge, um die es in dem Abkommen geht, sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegen." Nach Angaben von Diplomaten vertrat auch Tschechien diese Position. Litauen und Polen, die bisher als entschiedene Gegner der Fortsetzung der Verhandlungen aufgetreten waren, sagten dem Vernehmen nach, sie seien an einem Ende des internen Streits in der EU interessiert.

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